Der US-Senat hat einen weitreichenden Gesetzesentwurf für Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft auf den Weg gebracht.
In einer ersten Verfahrensabstimmung stimmten die Senatoren und Senatorinnen mit 86 zu zwölf Stimmen für die Vorlage, die den wirtschaftlichen Druck auf Moskau wegen des Krieges in der Ukraine erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verfolgte die Abstimmung im Kapitol.
Der Entwurf würde US-Präsident Donald Trump die Befugnis geben, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern wie China und Indien zu erheben, die in großem Umfang russisches Öl und Gas kaufen.
Die Abstimmung galt als Würdigung des kürzlich verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, eines der einflussreichsten Unterstützer der Ukraine im Kongress. Sie fand am Tag der Trauerfeier für ihn statt.
Obwohl die Demokraten die Sanktionen grundsätzlich unterstützen, gibt es Bedenken wegen dieser neuen Zollbefugnisse für Trump. Einige befürchten höhere Importkosten und kritisieren die Vorlage als „massive Hintertür-Autorität“ für Zölle, die auch europäische Verbündete treffen könnten.