US-Senat
Oberhaus des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika
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Parteiausschluss für Polens Ex-Regierungschef Morawiecki
Nach ihrer Spaltung hat die polnische Oppositionspartei PiS Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki und eine größere Gruppe von Abgeordneten ausgeschlossen. Eine entsprechende Entscheidung habe das parte…
US-Justizminister Blanche mit knapper Mehrheit fix im Amt
Der US-Senat hat den früheren persönlichen Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, als neuen Justizminister bestätigt. Er wurde gestern (Ortszeit) mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stim…
US-Senat stimmt für strengere Russland-Sanktionen
Der US-Senat hat gestern mit großer Mehrheit für strengere Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamt…
Argentinien: Polizei geht mit Gummigeschosse gegen Proteste vor
Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschoßen gegen Demonstranten und Demonstrantinnen vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Stärkung von Priva…
Mitch McConnell aus Krankenhaus und Reha entlassen
Der bekannte US-Senator Mitch McConnell ist nach einem beinahe zweimonatigen Aufenthalt im Krankenhaus und in einer Rehabilitationsklinik gestern wieder nach Hause zurückgekehrt. Er sei endlich „aus d…
Autoanschlag in München: Lebenslange Haft für 25-Jährigen
Nach dem tödlichen Autoanschlag auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München ist ein 25-Jähriger zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte zudem die b…
El-Sayed gewinnt Vorwahl der Demokraten in Michigan
Der als progressiv geltende Demokrat Abdul El-Sayed hat sich im Bundesstaat Michigan in einer vielbeachteten parteiinternen Vorwahl für einen Sitz im US-Senat durchgesetzt. Er behauptete sich knapp ge…
Polen: Ex-Regierungschef Morawiecki gründet eigene Fraktion
Nach dem Bruch in Polens Oppositionspartei PiS hat Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki die Gründung einer eigenen Fraktion angekündigt. Seiner Gruppierung „Entwicklung plus“ würden 40 Parlamentsabgeo…
US-Senat für härtere Sanktionen gegen Moskau
Der US-Senat hat einen weitreichenden Gesetzesentwurf für Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft auf den Weg gebracht. In einer ersten Verfahrensabstimmung stimmten die Senatoren und Senator…
Russland-Sanktionen: US-Senatoren einigen sich auf Gesetz
US-Senatorinnen und -Senatoren der Republikaner und Demokraten haben sich heute auf ein Gesetz geeinigt, das Russland durch neue Sanktionen stärker unter Druck setzen soll. Das Gesetz soll laut neu ve…