Bauer erwartet „sehr bald“ Verlängerung

Der geplante Mechanismus: Falls sich angesichts der laut geplantem Gesetz gleichen Dauer von Grundwehrdienst und Zivildienst zu wenige für den Grundwehrdienst melden, sollen die zusätzlichen zwei Monate für den Zivildienst obligatorisch werden. Konkret werde es wohl schon 2027, also im Jahr des Starts des neuen Modells, zu einer Ausweitung kommen, so Bauer in einer Pressekonferenz am Mittwoch.

„Wir werden sehen, wie sich die Zahlen im nächsten Jahr entwickeln, aber ich gehe davon aus, dass wir schon sehr bald von dieser Klausel Gebrauch machen werden“, so Bauer. Doch dafür brauche es gar nicht den großen Ansturm auf den Zivildienst, so Bauer. Allein aufgrund der demografischen Entwicklung rechne man mit fehlenden Kräften im Zivildienst. Auch das mache eine Verlängerung nötig.

„Geht nicht um Zahlenspiele“

Der Zivildienst gehöre nicht verlängert, damit mehr junge Männer zum Grundwehrdienst gehen, sondern weil man Zivildiener „braucht“, weil diese eine „tragende Säule“ im Sozial- und Rettungswesen seien, so Bauer. Der stellvertretende Generalsekretär des Roten Kreuzes, Peter Kaiser, ergänzte: Es gehe nicht um ein „Zahlenspiel“, sondern es gehe darum, den Zivildienst attraktiver zu gestalten.

Bauer sagte, sie sei für eine Verlängerung des Zivildiensts auf zwölf Monate eingetreten. Es sei ein Teil erfüllt worden, doch müsse man „leider Gottes aufgrund des Kompromisses (zwischen den Koalitionsparteien, Anm.) den Umweg eines gesetzlichen Automatismus gehen“, so Bauer. Das werde 2027 der Fall sein: „Dann wird mit einem Jahr Verzögerung der Zivildienst verlängert werden.“

Stocker lässt Variante „8 plus 1“ durchblicken

Zentral ist auch die Frage, wie der Grundwehrdienst, den die Regierung auf neun Monate verlängern will, aufgeteilt werden soll. Wie das Modell letztlich ausgestaltet sein wird, werde derzeit noch unter Beiziehung von Fachleuten ausgearbeitet, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch gegenüber dem Ö1-Morgenjournal.

Die Truppenübungen sollen jedenfalls direkt an den Grundwehrdienst anschließen. Stocker deutete unter Verweis auf noch erfolgende Bewertungen von Fachleuten eine Dauer von zwei Monaten an, sodass sich acht Monate hintereinander ergeben. Der verbleibende Monat würde in diesem Fall in Form von Milizübungen innerhalb von zehn Jahren nach dem Präsenzdienst abgeleistet werden, sagte der Bundeskanzler.

Stocker trat für einen Beschluss der gesamten Reform ein: Es sei nicht sinnvoll, eine Verlängerung des Grundwehrdiensts zu beschließen, ohne die Möglichkeit zu haben, die Klausel zur Zivildienstverlängerung in Kraft setzen zu können, wie er sinngemäß sagte. Wenn man am Ende zu wenige Grundwehrdiener habe, hätte man damit „für den Wehrdienst nichts gewonnen“.

„Verteidigungspolitische Frage“

Um die Reform beschließen zu können, ist die Regierung auf die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei angewiesen, schließlich braucht es eine Verfassungsmehrheit. Sowohl FPÖ als auch Grüne zeigten sich abwartend. Stocker sagte, er wolle mit beiden verhandeln: „Die Opposition hat auch eine Verantwortung für dieses Land“, es sei „keine parteipolitische Frage, sondern eine verteidigungspolitische“.

Grüne zeigen sich diskussionsbereit

Verhandlungsbereit in Sachen Wehrdienstreform zeigten sich bereits die Grünen, auch wenn deren Wehrsprecher David Stögmüller noch einiges ungeklärt sieht. Was die Regierung präsentiert habe, sei ein „Minimalkompromiss“, sagte er im Gespräch mit der APA. Dieses Chaos gelte es erst einmal zu sortieren, auch wenn die Grünen konstruktiv in Verhandlungen gehen wollten, so Stögmüller. Noch sei von Regierungsseite aber niemand auf sie zugekommen.

Inhaltlich wichtig ist Stögmüller, dass es sich auch beim Zivildienst um eine „sinnvolle Zeit“ handle, also auch eine Ausbildung für später erfolge. Vorstellen kann er sich das etwa im Bereich des Sanitätswesens oder der Arbeit mit Menschen mit Behinderung. Weiters geklärt sehen will Stögmüller, wie das Milizsystem für nur zum Teil Taugliche zur Anwendung kommen soll. Und auch die Frage einer fairen finanziellen Anerkennung für Zivildiener sei noch offen.

Wallner: Reform zulasten der Soldaten

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sprach sich am Mittwoch in einer Aussendung für einen von vornherein verlängerten Zivildienst aus. Durch die Reform verschiebe sich das bisherige Verhältnis zwischen Wehr- und Zivildienstdauer von 2:3 auf 1:1 zulasten der Soldaten, so Wallner. Grundsätzlich begrüße Wallner, dass die Wehrdienstzeit verlängert werden soll, es sei „überfällig“ – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Der Samariterbund, der ebenfalls eine sofortige verbindliche Verlängerung bevorzugt hätte, reagierte auf Bauers Aussagen erfreut. Dass sie sich für einen längeren Zivildienst ausspricht, zeige, dass die Herausforderungen der Rettungs-, Gesundheits- und Sozialorganisationen von der Bundesregierung wahrgenommen werden, teilte er in einer Aussendung mit.