Regierung
Institutionen des Staates, welche die Politik nach innen und außen lenkt und beaufsichtigt
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„Mehr als nur eine Marionette Teherans“
Zuletzt griffen die Huthis in der Nacht auf Samstag die jemenitische Hafenstadt Mokka an. Laut der Regierung des Jemen wurden dabei mehrere Zivilisten getötet. Der Hafen musste den Betrieb unterbreche…
„Kakerlaken“-Bewegung: Modi verspricht Gratisnachhilfe
Nach heftigen Protesten gegen Mängel im indischen Bildungssystem hat Regierungschef Narendra Modi heute kostenlose Onlinenachhilfestunden und ein Ausbildungsprogramm für künstliche Intelligenz (KI) fü…
Jemen: Militär greift Huthi-Stellungen an
Im Jemen gehen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Huthi-Miliz weiter. Bei einem Angriff auf Stellungen der Huthis sollen nach Angaben eines jemenitischen Regierungsvertreters gestern mehrer…
Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot
Der Verfassungsrat erkennt zwar „die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Schutz des Kindeswohls“ an, wies jedoch darauf hin, dass das sehr weit gefasste Verbot „sich auf Onlinekommunikationsdienst…
USA verhängen Zölle auf Drohnen und Bauteile
US-Präsident Donald Trump hat Zölle auf den Import von Drohnen und Bauteilen dafür verhängt. Wie das Weiße Haus gestern (Ortszeit) mitteilte, hat Trump eine entsprechende Anordnung bereits unterzeichn…
US-Seeleute in Nahost am Limit
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump solle erklären, was sie tue, um die Soldatinnen und Soldaten auf dem schwimmenden Stützpunkt der Luftstreitkräfte zu unterstützen, schrieb der demokratische…
Trockenheit bringt AKWs an ihre Grenzen
Schon Ende Juli musste der erste Reaktorblock heruntergefahren werden, nun folgte der zweite. Normalerweise produziert das AKW rund ein Fünftel des rumänischen Strombedarfs. Das Land verhandelt derzei…
Tanner gegen höheres Gehalt für Zivildiener
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erteilt der Forderung der Grünen nach mehr Gehalt für Zivildiener eine Absage. „Das kann ich mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen“, sagte die Minist…
Sziget Festival 2026
Diese Woche hat sich die Donauinsel in Budapest wieder zur „Island of Freedom“ verwandelt. Mit bis zu 95.000 Besucher:innen täglich ist das Sziget Festival eines der größten Festivals Europas. Es sind…
Türkei: Imamoglu wechselt zu neuer Oppositionspartei
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu schließt sich der neu gegründeten Neuen Partei an. Das gab der schärfste politische Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestern bekannt. E…
Dachfonds für Start-ups soll Anfang 2027 starten
Der von der Regierung geplante öffentlich-private Risikokapitaldachfonds für Start-ups und Scale-ups soll im ersten Quartal 2027 operativ starten. „Die Ausschreibung für das Fondsmanagement wird im He…
Niedrigwasser: Ungarn will Donau für Akw künstlich anheben
Ungarn will mit baulichen Maßnahmen in der Donau den Wasserstand anheben, um die Kühlung des Atomkraftwerks Paks zu sichern. Das kündigte Ministerpräsident Peter Magyar gestern in einem Facebook-Video…
Zwei Drittel sehen Österreich als gespalten
Als Bruchlinien spürt jener Teil der Bevölkerung vor allem die Bereiche Zuwanderung, Sozialsysteme und den Umgang mit Religionen (44 Prozent), gefolgt von Politik und Regierung (35 Prozent). Nur fünf …
Tunnel in Lettland unter Grenzzaun zu Belarus entdeckt
Lettlands Behörden haben einen Tunnel entdeckt, durch den Migranten und Migrantinnen unterirdisch aus dem Nachbarland Belarus in das EU-Land gelangen konnten. Das wurde heute bekannt. Der Geheimgang w…
Erdbeben in Kolumbien: Suche nach Überlebenden
Das Ausmaß der gestrigen Erdbebenkatastrophe in Kolumbien wird langsam deutlich. Rettungskräfte suchen derzeit in eingestürzten Gebäuden nach Überlebenden. Mindestens 164 Menschen sind bei dem Beben u…
Trump will weniger Kinderimpfungen empfehlen
US-Präsident Donald Trump will die Impfempfehlungen für Kinder deutlich reduzieren und bisherige Kombiimpfungen künftig auf mehrere Arztbesuche verteilen. Mit einer neuen Anordnung erklärte Trump gest…
Gewessler will „eine Alternative sein“
Ausführlich besprochen wurde das Thema Hitze. Viele würden unter diesem „Sommer der Extreme“ leiden. Das reiche von Landwirten, deren „Werkstatt die Natur“ sei, bis hin zu jenen, deren Wohnung sich au…
Trump verlängert Ausnahmeregelung für Öltransporte
US-Präsident Donald Trump verlängert eine Ausnahmeregelung für den Transport von Öl und anderen Rohstoffen zwischen US-Häfen durch ausländische Schiffe um 90 Tage. Gleichzeitig werden jedoch neue Aufl…
Demo vor Kanzleramt nach Stocker-Aussage
Mit Sprechchören und Schildern protestierten die Anwesenden gegen die „fehlende Wertschätzung des Kanzlers für die großteils von Frauen getätigte Kinderbetreuung und Care-Arbeit“. Selbst jene Frau aus…
Polizei geht gegen Jugendproteste in Indien vor
Drei Wochen nach gewaltsamen Demonstrationen der „Kakerlaken“-Jugendbewegung in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi sind heute Tausende Demonstrierende im Osten des Landes auf die Straße gegangen. Fernsehbil…
Wegen Fake News: Angriff auf Sanitäter in Rumänien
Eine auf TikTok verbreitete Falschnachricht, derzufolge Sanitäter mit Krankenwagen kleine Kinder rauben würden, hat in Rumänien gestern zu einem blutigen Angriff auf Rettungskräfte geführt. Sieben Tat…
Ungarn: AKW Paks fährt Leistung wieder hoch
Nach einem Anstieg des Donau-Pegels fährt Ungarn die Stromproduktion in seinem einzigen Atomkraftwerk wieder leicht hoch. Es sei damit begonnen worden, eine der Turbinen des Kraftwerks Paks in Betrieb…
Bericht: Taiwan will Wehretat um 16 Prozent erhöhen
Taiwan will seine Verteidigungsausgaben angesichts des wachsenden Drucks aus China erhöhen. Die Regierung werde für das Jahr 2027 eine Steigerung um 16 Prozent vorschlagen, meldete die amtliche Nachri…
Taiwanesischer Präsident Lai bei Großmanöver an Küste
Taiwans Präsident Lai Ching Te hat bei einem laufenden Großmanöver die Übung zur Abwehr eines chinesischen Angriffs an der Küste überwacht. Dabei bestieg er gestern ein Raketenschnellboot und verfolgt…
Erneut Tote bei Huthi-Angriffen im Jemen
Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz hat erneut Ziele in der jemenitischen Provinz Marib mit Raketen und Drohnen angegriffen. Anrainerinnen und Anrainer berichteten der Nachrichtenagentur dpa, sie …
Gericht stoppt Bau von Trumps Ballsaal im Weißen Haus
Ein US-Berufungsgericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump den Weiterbau eines 400 Millionen Dollar (346 Mio. Euro) teuren Ballsaals auf dem Gelände des Weißen Hauses untersagt. Das Bundesge…
Britische Regierung für „vertikales Trinken“
Auslöser ist ein Entwurf aus Westminster für die Vergabe von neuen Schanklizenzen, in dem von „vertikalem Trinken“, also dem Alkoholkonsum im Stehen und dem Bestellen an der Bar, abgeraten wird. Statt…
Überraschend viele Stellen auf US-Arbeitsmarkt weggefallen
Der US-Arbeitsmarkt hat sich im Juli erneut deutlich abgekühlt. Unter dem Strich fielen sogar 23.000 Stellen außerhalb der Landwirtschaft weg, wie aus dem heute vorgelegten Bericht der Regierung hervo…
Klimaforscher Steininger im Studio
In Niederösterreich hält die Feuerwehr den gestern ausgebrochenen Waldbrand unter Kontrolle, kämpft aber immer noch gegen einzelne Glutnester. 100 Hektar Land sind bereits verbrannt. Im Westen Österre…
Litauen entdeckt Tunnel unter Grenzzaun zu Belarus
Der litauische Grenzschutz hat erneut einen Tunnel entdeckt, durch den Migrantinnen und Migranten unterirdisch aus Belarus in das EU-Land geschleust werden sollten. Der unfertige geheime Gang ohne Aus…
China wirbt Fachkräfte ab: Taiwan reagiert mit Razzien
Taiwan geht stark gegen die mutmaßliche illegale Abwerbung von Fachkräften durch chinesische Firmen vor. Bei landesweiten Razzien haben Ermittler Dutzende Standorte durchsucht und mehr als 100 Persone…
Regierung will Maßnahmen erleichtern
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS will unter anderem die Zulassung von Klimaanlagen beschleunigen, indem Genehmigungspflichten reduziert werden. Nach derzeitiger Rechtslage gebe es teils beträchtlic…
Taiwan beginnt zehntägige Großmanöver
Taiwan hat heute zehntägige Großmanöver begonnen. Im Mittelpunkt der Übungen steht die Fähigkeit der Kommandoebenen, flexibel auf fiktive unerwartete Aktionen des Gegners zu reagieren. Nach dem Befehl…
USA und Japan stützen fallenden Yen
Japan hat erstmals seit Jahrzehnten gemeinsam mit den USA am Devisenmarkt interveniert, um den schwächelnden Yen zu stützen. Finanzministerin Satsuki Katayama bestätigte heute, dass man in Abstimmung …
Paris verschärft Kontrolle von Investoren aus Nicht-EU-Staaten
Frankreich verschärft die Kontrolle von Investitionen aus dem Nicht-EU-Ausland. Ministerpräsident Sebastien Lecornu erließ gestern ein entsprechendes Dekret und verwies dabei auf den Schutz der nation…
Dürre bringt Stromversorgung an Grenzen
„Am Sonntag um 1.30 Uhr“ sei einer der letzten beiden Reaktoren des Kernkraftwerks in Paks heruntergefahren worden, wodurch die Leistung des Kraftwerks auf 240 Megawatt sinke, teilte Magyar am Sonntag…
31.000 Geheimdaten in Vaduz gestohlen
Seit Samstagabend tagt ein Krisenstab. Ziel des Angriffs wurde das „Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen“, wie die Regierung des Fürstentums am Sonntagabend mitteilte. Nach vorläufigen Erk…
Daten aus geheimem Verzeichnis gestohlen
Der Vorfall ist brisant: Im VwbP ist verzeichnet, welche Personen an „Rechtsträgern“ – also Gesellschaften, Stiftungen und Treuhandschaften wirtschaftlich berechtigt sind. Damit sollen Geldwäsche und …
Erneuter Gefängnisaufstand in Sri Lanka
Nach dem zweiten Gefängnisaufstand innerhalb eines Monats in Sri Lanka hat die Regierung heute Hunderte Soldaten eingesetzt, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. „Wir haben Verstärkung von den St…
Experten: Social-Media-Verbot alleine zu wenig
Lange war unklar, welche Plattformen unter das geplante Social-Media-Verbot in Österreich fallen werden. Von der Bundesregierung heißt es, alle Plattformen mit sogenannten suchtfördernden Funktionen s…
13 Tote bei Absturz eines Touristenflugzeugs in Peru
Beim Absturz eines Touristenflugzeugs in Peru sind einem Medienbericht zufolge alle 13 Insassen getötet worden. Die Maschine sei gestern bei einem Flug über die Ausgrabungsstätte der Nazca-Linien im S…
Äthiopien: Rebellen melden Gefechte mit Regierungstruppen
In Äthiopien ist es zu einem Gewaltausbruch zwischen Kämpfern der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und Regierungstruppen gekommen. Die Regierung habe heute Früh im nordäthiopischen Shererina nah…
Rumänien ruft wegen Strommangels den Notstand aus
Wegen des starken Rückgangs der Stromproduktion infolge niedriger Wasserstände der Donau hat Rumänien für den gesamten August den landesweiten Notstand ausgerufen. Ein Reaktor des Atomkraftwerks Cerna…
Spanien: Rund 49.000 Migranten gelangen in Exklave Ceuta
Binnen 24 Stunden sind nach spanischen Angaben rund 49.000 Migranten und Migrantinnen in die Exklave Ceuta gelangt. Sie seien von Marokko aus auf dem See- und Landweg in das Gebiet gekommen, teilte da…
Pakistan: Tote bei Angriff auf Polizeistation
Bei einem Angriff auf einen Polizeikontrollposten im Norden Pakistans sind 15 Menschen getötet worden. Bei den Toten handle es sich um sieben Polizisten und acht „Terroristen“, berichtete das Nachrich…
Bauer erwartet „sehr bald“ Verlängerung
Der geplante Mechanismus: Falls sich angesichts der laut geplantem Gesetz gleichen Dauer von Grundwehrdienst und Zivildienst zu wenige für den Grundwehrdienst melden, sollen die zusätzlichen zwei Mona…
Wehrdienstreform laut Tanner „äußerst schwere Geburt“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat sich nach dem erzielten Kompromiss zur Wehrdienstreform zufrieden über das Erreichte gezeigt. „Es war eine äußerst schwere Geburt“, sagte sie gestern i…
Italien beschließt Tankrabatt für Diesel bis 6. August
Die italienische Regierung senkt die Verbrauchssteuer einzig auf Diesel und nur bis zum 6. August. Wie Finanzminister Giancarlo Giorgetti gestern Abend nach einer Kabinettssitzung mitteilte, wird Dies…
Wehrdienstreform stößt auf geteiltes Echo
Nicht vollends vom gefundenen Kompromiss überzeugt zeigte sich Hameseder, der bei der Präsentation der Regierung am Montag dabei war – „keine Selbstverständlichkeit“, wie er selbst sagte. Die von ihm …
NEOS-Klubobmann Shetty zur Wehrdienstreform
Die Regierung hat sich auf die Reform von Wehr- und Zivildienst geeinigt. Zu den sechs Monaten Grundwehrdienst kommen künftig noch drei Monate verpflichtende Milizübungen. Beim Zivildienst bleiben die…