Die Spritpreisbremse wird erneut verlängert. Bis Ende August wird die Mineralölsteuer (MöSt) um 1,9 Cent pro Liter gesenkt. Die Margenbegrenzung bleibe ausgesetzt, hieß es in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums heute.
Weiterhin aufrecht bleibe, dass die Tankstellen Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben müssen.
Die aktuellen Auswertungen der E-Control zeigten, dass die Spritpreisbremse wirke, wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zitiert. Zudem seien „die Preisrückgänge an den internationalen Märkten sogar stärker als vorgeschrieben an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben“ worden.
„Wichtiges Instrument gegen Teuerung“
Für SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt bleibt die Spritpreisbremse „ein wichtiges Instrument der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, „werden wir weitere Maßnahmen setzen – bis hin zu einer gesetzlichen Begrenzung der Gewinnmargen“.
„Mein Grundsatz ist immer derselbe: Jede Ausnahmeregel braucht irgendwann ein Verfallsdatum“, so NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn.
Kritik von ÖGB, FPÖ und Grünen
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisiert die Entscheidung als unzureichend. „Die Margenregelung hat bewiesen, dass sie wirkt. Dass sie abgeschwächt wurde und nun nicht mehr entschlossen eingesetzt wird, obwohl die Preise wieder anziehen, ist unverständlich“, so Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats des ÖGB, in einer Aussendung.
„Das ist nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist eine vorsätzliche Missachtung der Sorgen unserer Pendler, Familien und Betriebe“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Er bezeichnete die MöSt-Senkung als „reine Alibiaktion“.
„Trotz der vollmundigen Ankündigungen im Frühjahr gibt es wieder keine Eingriffe bei den Gewinnen der Ölmultis – die Sozialdemokratie hat zum wiederholten Mal klein beigegeben“, hieß es in einer Aussendung des grünen Klubs im Parlament.