Die große Migrationsbewegung in die spanische Exklave am Donnerstag und Freitag dürfte im Zusammenhang mit einem Urteil des obersten spanischen Gerichtshofs stehen, erklärte Spanien-Korrespondentin Maren Häußermann am Freitag im Ö1-Mittagsjournal.

Dem Urteil von Anfang Juli zufolge dürfen Menschen, die Ceuta oder die zweite nordafrikanische Exklave Melilla über den Seeweg erreichen, nicht direkt zurückgewiesen werden. Diese neue Rechtslage eröffnete laut Häußermann für viele Menschen in der marokkanischen Grenzregion eine Perspektive, europäischen Boden zu betreten.

Falschinformationen nähren Hoffnungen

Auch falsche Gerüchte hätten diesen Gedanken genährt. Es gebe Berichte über Menschen, denen fälschlicherweise erzählt wurde, eine Einreise nach Spanien sei aktuell auch ohne Papiere möglich.

„Die mehrheitlich jungen Migranten nehmen das Risiko auf sich, da sie in ihrer Heimat keine Zukunftschancen sehen. In Marokko ist jeder dritte junge Mensch arbeitslos“, sagte der spanische Migrationsexperte Yoan Molinero im Gespräch mit der APA. Mit über 37 Prozent verzeichnet das Land die höchste Jugendarbeitslosigkeit in Nordafrika.

Knaus über Ceuta-Krise

Die große Migrationsbewegung von Marokko in die spanische Exklave Ceuta zeigt, dass es „nicht reicht, sich auf ein Nachbarland zu verlassen“, analysiert Migrationsexperte Gerald Knaus. Ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs habe für ein folgenreiches, „großes Missverständnis“ gesorgt.

Migrationsforscher Gerald Knaus sieht die Verantwortung bei Marokko, dessen Behörden aus seiner Sicht zu spät reagiert hätten. Ob das eine bewusste Entscheidung war, sei jedoch unklar, sagte er am Freitag in der ZIB2.

Sanchez spricht von „Menschenhändlermafia“ als Antreiber

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte am Freitag, die derzeitige Migrationskrise in Ceuta hänge mit einer unredlichen Auslegung des Höchstgerichturteils „durch die Mafia“ zusammen.

Aus den Gesprächen mit den marokkanischen Behörden gehe hervor, dass die Schleusermafia ein für sie vorteilhaftes Verständnis des Urteils verbreitet habe.

Er würde „das, was geschehen ist, als einen Angriff, eine Verletzung der territorialen Integrität Spaniens bezeichnen“, sagte Sanchez bei einem Besuch in Ceuta am Freitag. Die spanische Regierung stehe an der Seite der Stadt.

Gute Beziehungen zwischen Ceuta und Marokko

Die Spanien-Expertin Häußermann betont im Interview den traditionell intensiven Austausch in der Grenzregion: Während täglich marokkanische Arbeitskräfte nach Ceuta pendeln, verbringen viele Spanier ihre Freizeit im Nachbarland.

In der spanischen Exklave leben rund 85.000 Menschen auf 18,5 Quadratkilometer, die Mehrheit würden den marokkanischen Nachbarn positiv gegenüberstehen, so Häußermann. Als Marokko während der Pandemie die Grenzen von und nach Ceuta schloss, strandeten viele Marokkanerinnen und Marokkaner in Ceuta, darunter auch Minderjährige.

Die spanische Bevölkerung hätte sich damals um die Gestrandeten gekümmert und sie mit Hilfsgütern versorgt. Dass am Donnerstag so viele Menschen auf einmal die Grenze überquert hätten, sei für die ansässige Bevölkerung aber ein Schock gewesen.

Im Interview mit der ZIB erzählt Häußermann, dass viele Migranten bereits wieder nach Marokko zurückkehrt seien, da sie schnell festgestellt hätten, dass sie keine Chance auf eine Anerkennung in Spanien hätten. Laut dem spanischen Innenministerium sind bereits Zehntausende zurückgekehrt.

Häußermann: Migration wird als Druckmittel verwendet

ORF-Spanien-Expertin Maren Häußermann spricht über die neue Dimension der Flüchtlingsbewegung von Marokko nach Spanien.

Migration als Druckmittel

Laut ORF-Korrespondent Tim Cupal hält das Büro von EU-Innenkommissar Magnus Brunner ein gezieltes Vorgehen Marokkos für denkbar. Wie Cupal im Ö1-Mittagsjournal berichtete, wird die Vermutung als realistisch eingestuft, dass Spaniens Nachbarland die Grenzkontrollen zu Ceuta bewusst gelockert hat. Auch die spanische Zeitung „El Pais“ und andere Beobachter betonen, dass das jüngste Urteil des obersten spanischen Gerichtshofs die aktuelle Situation nicht vollständig erkläre.

Vielmehr duldeten die marokkanischen Behörden die Ausreisen nach Ceuta allem Anschein nach plötzlich. Dadurch entstehe der Verdacht, Rabat könne Migration – wie bereits während der Ceuta-Krise 2021 – als politisches Druckmittel gegenüber Spanien einsetzen.

Bilder erinnern an Situation aus 2021

Hintergrund war damals der Streit um die frühere spanische Kolonie Westsahara, die größtenteils von Marokko kontrolliert wird. Die von Algerien unterstützte Unabhängigkeitsbewegung Polisario beansprucht die Region für sich. Im April 2021 hatte Spanien den Anführer der Polisario aus humanitären Gründen zur Behandlung aufgenommen, das löste große Verstimmungen in Marokko aus.

Gut einen Monat später, im Mai 2021, setzten innerhalb von 36 Stunden mehr als 8.000 Menschen von Marokko nach Ceuta über. Die aktuellen Bilder erinnern stark an die damalige Lage. Madrid warf der marokkanischen Regierung in der Hauptstadt Rabat damals „Erpressung“ vor. Man war davon überzeugt, dass die Grenzkontrollen gelockert oder gar ausgesetzt wurden, um Madrid im Streit über die Westsahara unter Druck zu setzen.

Sanchez-Reise als möglicher Auslöser

Auslöser für die aktuelle Krise könnte die Algerien-Reise von Spaniens Premier Sanchez vergangene Woche gewesen sein. Bei dem Treffen mit algerischen Regierungsvertretern ging es unter anderem auch um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Spanien und Algerien.

Wie die Expertin Häußermann ausführt, rief das in Marokko Verstimmungen hervor. Rabats Bestreben, eine geopolitische Vorreiterrolle im Maghreb einzunehmen, sei stark von den tiefen Spannungen im Verhältnis zu Algerien geprägt.

Rivalität zwischen Marokko und Algerien

Auch Haizam Amirah Fernandez vom Zentrum für Zeitgenössische Arabische Studien (CEARC) in Madrid bestätigte gegenüber dem spanischen Sender RTVE diese tiefen Gräben. Die Rivalität zwischen Marokko und Algerien bestehe bereits seit deren Unabhängigkeit. Laut dem Experten sind die Beziehungen aktuell auf einem Tiefpunkt, weshalb der Algerien-Besuch des spanischen Premierministers Sanchez in Rabat nicht gut angekommen sein dürfte.

Laut Amirah Fernandez instrumentalisieren die marokkanischen Behörden Menschenbewegungen, um Botschaften zu senden, die auf unerfüllte Erwartungen Rabats zurückzuführen sind. Mit Blick auf die Krise in Ceuta sieht der Experte eine mögliche Verbindung zu Sanchez’ Reise nach Algerien: Ein direkter Kausalitätsnachweis fehle zwar, es existiere jedoch „ein sehr deutlicher zeitlicher Zusammenhang“.