Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den Vorgängen befassen. Die irische EU-Ratspräsidentschaft kündigte am Samstag auf der Plattform X eine Videokonferenz zu den „Entwicklungen in Ceuta“ an. Am Montag kommen die Botschafter der EU-Staaten zusammen, um die Entwicklungen zu bewerten und die weitere Koordinierung zu erleichtern.

Am Freitag kamen nur noch wenige Menschen in Ceuta und der zweiten spanischen Exklave in Marokko, Melilla, an. Trotzdem würden Expertinnen und Experten der EU-Mitgliedsstaaten über die neue Fluchtbewegung beraten, wie es am Samstag von der irischen Ratspräsidentschaft hieß – auch wenn „keine einzige Person“ die Grenze „zum EU-Festland überschritten“ habe, wie Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) mitteilte.

Nach Angaben des spanischen Außenministers Jose Manuel Albares kehrten nahezu alle der 50.000 bis 60.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurück. Mindestens 67 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta über das Meer ums Leben gekommen. Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die spanische Tageszeitung „El Pais“.

Madrid kontert Kritik

An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE allerdings zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Mehrere Menschen hätten Steine geworfen, während die Polizei Tränengas eingesetzt hätte. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, blockierten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedsstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei das jedoch nicht.

Rufe nach Schengen-Ausschluss Spaniens

Am Freitag hatten mehrere EU-Partner, allen voran Italien, den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum gefordert. Rom setze das Abkommen gegenüber Madrid vorerst aus und kündigte Grenzkontrollen bei Reisen auf dem Luft- und Seeweg an. Das an der Küste gelegene Ceuta sowie Melilla sind immer wieder Ziele von Migranten und Migrantinnen aus Afrika, die von Marokko aus die EU erreichen wollen. Madrid versicherte, die Integrität des Schengen-Raums sei gewährleistet. Es sei nicht möglich, auf das spanische Festland zu gelangen, ohne sich auszuweisen.

Als erstes EU-Land hatte Italien, selbst laufend mit einer Fluchtbewegung konfrontiert, am Freitag den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum (ohne Kontrollen an den Binnengrenzen) gefordert. Rom sei „bereit zu handeln, auch durch außergewöhnliche Maßnahmen (…) wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien“, sagte Ministerpräsidentin Georgia Meloni: Italien werde „nicht tatenlos zusehen“.

„Vollkommen versagt“

Frankreich verstärkte seine Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze zu Spanien. Paris hatte Kontrollen an seinen Grenzen bereits nach den islamistischen Anschlägen 2015 eingeführt und die jeweils für sechs Monate mögliche Maßnahme immer wieder verlängert.

Finnland schloss sich der Forderung Roms an. Spanien habe „vollkommen dabei versagt“, seine Außengrenze zu schützen, so Innenministerin Mari Rantanen auf X. Der rechtspopulistische Regierungschef von Tschechien, Andrej Babis, forderte eine sofortige Schließung der offenen Schengen-Binnengrenzen Spaniens.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen riet der EU, einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum zumindest in Betracht zu ziehen. Spanien müsse „die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen“, forderte der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der auch Marokko in der Verantwortung sah. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson erinnerte Madrid an seine Verpflichtungen betreffend des Schengen-Abkommens.

Stocker sieht „Warnsignal“

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einem „Warnsignal – wir beobachten die Lage sehr genau“. Zustände wie diese dürften in der Europäischen Union keinen Platz haben. „Wer es mit den gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationsregeln ernst meint, darf nicht durch nationale Alleingänge das Gegenteil bewirken.“

Knaus über Ceuta-Krise

Die große Migrationsbewegung von Marokko in die spanische Exklave Ceuta zeigt, dass es „nicht reicht, sich auf ein Nachbarland zu verlassen“, analysiert Migrationsexperte Gerald Knaus. Ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs habe für ein folgenreiches, „großes Missverständnis“ gesorgt.

Die Entscheidung der spanischen Regierung, irregulär eingereisten Personen einen Aufenthaltstitel zu gewähren, habe sich als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen. „Österreich hat sich mit Nachdruck für den Europäischen Asyl- und Migrationspakt eingesetzt, den wir schnellstmöglich in die Umsetzung bringen müssen, damit sich solche Situationen künftig nicht wiederholen“, sagte Stocker am Freitag.

„Sollte sich die Lage in Spanien so entwickeln, dass wir Druck auf unsere nationalen Grenzen spüren, werden wir alles unternehmen, um diese zu schützen – dazu gehören im Bedarfsfall auch temporäre Schließungen der Schengen-Grenzen.“

Für Meinl-Reisinger „Erinnerungen an 2015“

Ähnlich äußerte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) weckten die Vorgänge „Erinnerungen an 2015, als Europas Außengrenze faktisch durchbrochen wurde. Das darf und wird sich nicht wiederholen.“

Von der Leyen will Härte zeigen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ein konsequentes Vorgehen. „Wir können niemandem erlauben, in unsere Union zu kommen, ohne sich an unsere Regeln zu halten“, schrieb sie auf X. „Gefährliche Überfahrten müssen sofort aufhören. Schmuggelnetzwerke müssen zerschlagen werden. Und Rückführungen müssen schnell erfolgen, wie es unsere Regeln erlauben.“ US-Präsident Donald Trump sprach von „schrecklichen“ Bildern aus Ceuta und einer „Invasion“.

Gerüchte über offene Grenze als Auslöser

Der plötzliche Ansturm auf Ceuta war Sanchez zufolge auf Gerüchte zurückzuführen, die von Schleppern nach einem Gerichtsurteil in Spanien zur Einwanderung verbreitet worden seien. „Aus unseren Gesprächen mit den marokkanischen Behörden geht hervor, dass die Schleppermafia ein für sie vorteilhaftes Verständnis eines Urteils des Obersten Gerichtshofs verbreitet hat“, sagte er. Er bezog sich dabei auf ein Urteil von Anfang Juli, wonach die sofortige Rückführung von Migranten, die die Grenze irregulär überqueren, nicht für diejenigen gelte, die auf dem Seeweg ankommen.