Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verspricht eine Lösung für die Finanzierungslücke im Insolvenzentgeltfonds (IEF). Zunächst müsse man aber die Frage klären, ob die Lücke eine Folge von Nachzieheffekten aus Zeiten der Maßnahmen infolge der Coronavirus-Pandemie oder systemisch bedingt sei.
„Das ist für mich noch nicht geklärt“, sagte Stocker in einem heute veröffentlichten Interview mit der APA. Je nachdem müsse eine Lösung anders aussehen.
Absicherung für Löhne bei Pleiten
Der IEF sichert im Insolvenzfall Ansprüche der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wie Löhne, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen ab. Gespeist wird er von den Arbeitgebern über den IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag.
Woher nehmen?
Für 2027 wird eine Finanzierungslücke von 160 Millionen Euro erwartet. In diesem Fall muss die zuständige Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) laut Gesetz Kredite aufnehmen oder den Zuschlag erhöhen – gegen Letzteres wehrten sich ÖVP und NEOS, weil damit die Lohnnebenkosten steigen.
Einen Vorschlag brachte zuletzt Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) auf das Tapet. Er sieht Wirtschaftskammer (WKO) und Arbeiterkammer (AK) am Zug: „Hier liegt viel Geld“, sagte er gegenüber Ö1. Bevor man die Unternehmen belaste, solle man auf diese Rücklagen zurückgreifen.