Ein US-Berufungsgericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump den Weiterbau eines 400 Millionen Dollar (346 Mio. Euro) teuren Ballsaals auf dem Gelände des Weißen Hauses untersagt. Das Bundesgericht in Washington bestätigte gestern eine einstweilige Verfügung gegen das Projekt, das an der Stelle des abgerissenen Ostflügels entstehen soll.
Ob ein derart gewaltiges Gebäude errichtet werde, müsse der Kongress entscheiden und nicht die Exekutive in Eigenregie, hieß es in der Begründung. Der Kongress habe der Regierung nicht die uneingeschränkte Befugnis erteilt, das Weiße Haus nach den Wünschen eines bestimmten Präsidenten umzugestalten.
Groß wie ein Fußballfeld
Das Gericht setzte die Entscheidung für 14 Tage aus, damit die Regierung den Obersten Gerichtshof anrufen kann. Geklagt hatte die Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation, nachdem die Regierung den Ostflügel abreißen lassen und ohne Kongresszustimmung mit dem Bau des Ballsaals begonnen hatte.
Der Ballsaal soll eine Gesamtfläche von 8.360 Quadratmetern umfassen und wäre damit größer als ein Fußballfeld. Trump verteidigte den Bau und die Kosten, die sich im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen verdoppelt haben.
Trump will in Berufung gehen
In einer ersten Reaktion kündigte Trump an, dass man „umgehend Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einlegen“ werde, wie er auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Er bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „völlig falsch“ und forderte den Supreme Court auf, die „ungerechte Entscheidung“ vollständig aufzuheben.