Als Gerichtspräsident war er im Jahr 2011 abgesetzt worden, nachdem er scharfe Kritik an der Justizreform Orbans geübt hatte. Die Justizreform war ein wesentlicher Schritt zum Staatsumbau, nachdem Orbans FIDESZ-Partei bei der Parlamentswahl 2010 an die Macht gekommen war.
Die Orban-Regierung wurde für die Absetzung Bakas vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerügt. Der Gerichtshof stellte nämlich fest, dass die Entlassung die richterliche Unabhängigkeit verletze und Baka für seine Kritik abstrafe. Von 1991 bis 2008 war Baka ungarischer Richter im EGMR gewesen.
Parlamentswahl am Dienstag Formsache
Baka sei die stärkste Garantie dafür, dass die Institution des Staatsoberhaupts ihre wahre Würde und Fähigkeit zurückgewinne, die Nation zu vereinen, hieß es von TISZA. Die Wahl durch das Parlament am Dienstag gilt als Formsache, weil TISZA in der Volksvertretung eine Zweidrittelmehrheit hat.
Mit der Zweidrittelmehrheit hatte das Parlament am 20. Juli auch eine Verfassungsänderung beschlossen, um Präsident Tamas Sulyok abzusetzen. Magyar hatte diesen als „Marionette“ von Orban bezeichnet.
FIDESZ dürfte Abstimmung boykottieren
Es ist unklar, ob Baka bei der Wahl am Dienstag überhaupt einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin haben wird. Die oppositionelle FIDESZ will die Wahl boykottieren und stellt keinen eigenen Kandidaten auf, um so gegen die Absetzung von Sulyok zu protestieren.
Die Fraktion der Oppositionspartei „Mi Hazank“ (Unsere Heimat) verfügt zwar in der Person des Juristen Mate Toth über einen eigenen Kandidaten, aber nicht über die für eine Nominierung erforderliche Zahl von 40 Abgeordneten.
Die geheime Abstimmung soll am Dienstagvormittag erfolgen. Die Frist für die offizielle Nominierung endet am Montag um 10.00 Uhr. In der ersten Wahlrunde bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, in einer zweiten nur 50 Prozent der Stimmen. Das neugewählte Staatsoberhaupt tritt am achten Tag nach Verkündung des Wahlergebnisses sein Amt an.
Verstimmung bei Kandidatensuche
Magyar hatte im Vorfeld für Verstimmungen gesorgt, als er sich kurz nach Absetzung von Staatspräsident Sulyok bereits festlegte und die prominente Schachgroßmeisterin Judit Polgar zur Präsidentin machen wollte. Polgar lehnte jedoch ab. Nach der Absetzung Sulyoks hatte das Parlament 30 Tage Zeit für die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger. Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer übernahm kommissarisch die Befugnisse des Staatsoberhaupts.
Die Folge war eine lebhafte öffentliche Debatte, im Netz verbreiteten sich zahlreiche Vorschläge für den Posten. Darunter waren etwa der Meme-Star Andras Arato und der Erfinder des Zauberwürfels, Ernö Rubik. Arato wurde als „Hide The Pain Harold“ bekannt, sein Gesicht durch ein Meme weltberühmt.
Magyar gelobte, das Land nach 16 Jahren unter der Ägide Orbans von Grund auf umzugestalten. Dieser politische Wandel geschieht in hohem Tempo, quasi jede Woche präsentiert Magyars Kabinett umfassende Reformen, mit denen man das „System Orban“ abbauen will.
Hohes Reformtempo
Ende Juli richtete das ungarische Parlament eine neue Behörde zur Vermögensrückgewinnung ein. Sie soll mutmaßliche Korruption in der Orban-Ära untersuchen und Staatsvermögen zurückholen. Parallel dazu leitete die zuständige Staatsanwaltschaft mehrere Strafverfahren gegen ehemalige hochrangige Beamte ein. Das veranlasste Orban dazu, öffentlich zum Widerstand gegen die „Tyrannei“ aufzurufen.
Magyar und seine TISZA-Partei reformierten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der von Orban gegängelt worden war, und beschlossen zudem Verfassungsänderungen und Gesetze, die die Aussichten Orbans auf eine Rückkehr an die Macht deutlich schwächen. Auch von der Staatsanwaltschaft, Polizei und dem Militär wurden Orbans Verbündete entfernt.