Unternehmen brauchten „jetzt diese Flexibilität“, sagte Bilger am Samstag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, mit der Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots „zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen“. Bilger nannte die Aussetzung aber nur einen Teil eines ganzen Maßnahmenbündels, mit dem auf das Niedrigwasser in deutschen Flüssen reagiert werden soll.

Bilger hatte am Donnerstag eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbot ins Spiel gebracht, um während des Niedrigwassers wichtige Güter zeitweilig vermehrt über die Straße transportieren zu können. Erste Bundesländer setzten diesen Plan am Freitag in die Tat um: Im Saarland und in Rheinland-Pfalz gilt die Ausnahme ab sofort und bis spätestens Ende September, in Niedersachsen bis Ende August. Auch Nordrhein-Westfalen lockert das Fahrverbot im Zeitraum der Sommerferien.

Niedrige Pegelstände stellen Schifffahrt vor Probleme

Die derzeit teils historisch niedrigen Pegelstände deutscher Flüsse stellen die Binnenschifffahrt vor große Probleme, da die Schiffe deutlich weniger Ladung transportieren können. Das erhöht die Transportkosten und belastet vor allem Industriebranchen, die auf Massenguttransporte angewiesen sind.

Lob aus Industrie

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte zwar die Aussetzung des Fahrverbots, forderte aber weitere Schritte: „Die Bundesregierung beweist in der aktuellen Extremsituation Handlungsfähigkeit“, sagte Vizehauptgeschäftsführer Holger Lösch der „Rheinischen Post“. „Die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Straße während des Niedrigwassers kann die Auswirkungen abmildern und Wertschöpfungsketten stabilisieren.“

Das werde aber „die fehlenden Transportkapazitäten auf den Wasserstraßen nicht vollständig auffangen“, warnte Lösch. Entscheidend bleibe die Modernisierung der Infrastruktur. Dafür brauche es unter anderem höhere Investitionen in klimaresiliente Verkehrsinfrastrukturen.

„Belastung für Mensch und Klima“

Scharfe Kritik kam indes von der Umweltorganisation BUND. Es sei keine Lösung, wegen des Niedrigwassers in Flüssen „den Schiffstransport jetzt durch Hunderte oder Tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen“, sagte der BUND-Chef Olaf Bandt der „Rheinischen Post“ (Samstag-Ausgabe). Das werde „Menschen und Klima“ belasten.

„Die Regierung hat nicht verstanden, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise sind“, sagte Bandt weiter. „Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkws auf den Autobahnen lässt sich das Problem nicht lösen.“ Wichtig seien vielmehr intakte Flusslandschaften für den Wasserrückhalt in der Landschaft, was Niedrigwasser abmildern würde. „Die Binnenschifffahrt muss an die Flüsse angepasst werden – nicht umgekehrt.“

Statt jetzt Lastwagen auch an Sonn- und Feiertagen fahren zu lassen, müsse dafür gesorgt werden, „dass die Schieneninfrastruktur zukünftig in der Lage ist, Engpässe der Binnenschifffahrt besser aufzufangen“, forderte der BUND-Vorsitzende.

Grüne: Klimaschutz und „hitzefeste Bahn“ gefordert

Ähnliche Forderungen kamen seitens der Grünen. „Pünktlich im Sommer versucht die Bundesregierung, an Symptomen herumzudoktern“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, dem „Tagesspiegel“. „Lkws nun noch mehr auf die Straßen zu schicken, ist falsch.“ Nötig seien vielmehr ganzjährig Maßnahmen gegen die Folgen der Klimakrise. „Wir brauchen intakte Flüsse als Priorität und eine hitzefeste Bahn“, sagte Badum.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, hält Ausnahmen vom Fahrverbot dagegen für nachvollziehbar. „Dass solche Maßnahmen notwendig sind, um Versorgungsengpässe zu vermeiden, zeigt, der Schaden der Klimakrise für die Wirtschaft ist schon jetzt enorm“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Zugleich warf er dem deutschen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die Folgen der Krise zu ignorieren.

Linke und Gewerkschaft gegen Aufhebung

Die Linke lehnt die Lockerung ab. Der Parteivorsitzende Luigi Pantisano kritisierte, die Bundesregierung reagiere „viel zu spät“ auf das dramatische Niedrigwasser. Die Union nutze die Krise vielmehr als Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot aufzuweichen, sagte er. „Am Ende sollen nun Lkw-Fahrer die Versäumnisse der Regierung ausbaden und auf ihren wohlverdienten Sonntag verzichten.“

Seitens der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hieß es: „Der Vorstoß geht zulasten der Beschäftigten im Transport- und Logistikgewerbe und stellt die gesetzlich geschützten Sonn- und Feiertage als Tage der Ruhe und Erholung infrage“, erklärte der zuständige ver.di-Bereichsleiter Uwe Köpke am Freitag.

Die Branche leide seit Jahren unter Fachkräftemangel, hohem Zeitdruck und belastenden Arbeitsbedingungen. Gemeinsame Ruhezeiten der Beschäftigten mit Familie und Freunden seien unverzichtbar.

Schifffahrt in Österreich teilweise eingeschränkt

Niedrige Pegelstände plagen auch Österreichs Güter- und Passagierschifffahrt. Die Donau erreicht derzeit stellenweise historische Tiefststände, viele Flusskreuzfahrten sind eingeschränkt oder gar nicht möglich. Probleme gibt es auch im Fährverkehr und im Gütertransport, hieß es Anfang August.

Durch das Niedrigwasser können Güterschiffe auf der Donau teilweise nicht voll mit Gütern beladen werden, der Frachtverkehr wird daher bei Bedarf auf die Straße oder Schiene verlegt. Behördliche Sperren gibt es auf der Donau allerdings nicht, Schiffsführerinnen und -führer entscheiden selbst, ob sie fahren oder nicht, so die viadonau auf APA-Anfrage. Die Fahrrinne werde laufend instand gehalten, etwa durch Ausbaggern des Flussbettes.