Ringen um Hilfsgelder für Landwirtschaft

Demzufolge sehe man in Sachen Hilfspaket auch entsprechend wenig Spielraum. „Grundsätzlich kommt nur eine Unterstützung infrage, die sich im Rahmen des Budgets bewegt“, hieß es dazu auf APA-Anfrage aus Martenbauers Büro. Eine „Koste-es-was-es-wolle-Politik“ werde es „aus guten Gründen“ nicht geben, denkbar seien vielmehr "finanzielle Umschichtungen innerhalb des zuständigen Landwirtschaftsressorts“.

Zunächst warte man im Finanzministerium angesichts des aus dem Landwirtschaftsministerium kommenden Wunsches nach Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft aber noch auf konkrete Vorschläge vonseiten der ÖVP. Notwendig seien „nachhaltige und langfristige Lösungen für den Klimaschutz“, wie es in der Stellungnahme weiter heißt.

Totschnig rechnet mit schneller Lösung

Totschnig stellte unterdessen rasche Verhandlungen und eine rasche Einigung in den Raum. „Ich habe heute in der Früh nach Bekanntwerden der Zahlen von der Österreichischen Hagelversicherung mit dem Finanzminister Kontakt aufgenommen“, hielt der Landwirtschaftsminister vor dem Beginn eines „runden Tisches“ mit Experten und Bauernvertretern per Mitteilung fest: „Wir starten jetzt mit den Verhandlungen mit dem Finanzministerium.“

Es sei klar, dass „wir rasch vorankommen müssen“. Einen Zeitplan für die Präsentation des von Totschnig und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigten Hilfspakets gibt es bisher nicht. Totschnig kündigte dazu aber an, bereits „in den nächsten Tagen“ ein Paket auf den Tisch legen zu wollen.

Hilfsgelder auch für Unversicherte

Allein mit ressortinternen Umschichtungen im Landwirtschaftsbudget sei es laut Totschnig nicht getan. Es brauche „in einer außerordentlichen Situation außerordentliche Maßnahmen“ – auch aus budgetärer Sicht. Dabei erinnerte der Minister auch daran, dass im Katastrophenfondsgesetz festgeschrieben sei, dass Risiken, die versicherbar sind, nicht aus dem Katastrophenhilfsfonds abgegolten werden können.

Hitze und Dürre verursachen Milliardenschaden

Hitze und Dürre haben in den vergangenen Wochen in der österreichischen Landwirtschaft Schäden von rund einer Milliarde Euro verursacht. Das bilanziert die Österreichische Hagelversicherung.

Gleichzeitig versprach der Minister auch Hilfe für unversicherte Bauern: „Wir brauchen ein Unterstützungspaket für alle bäuerlichen Familienbetriebe.“ Es gehe dabei auch um „Unterstützung von Betrieben, die jetzt nicht an der Versicherung teilgenommen haben“.

Der Landwirtschaftsminister begründete das mit dem Ausmaß der Krise und verwies auf das Hitzejahr 2018, als es einen Schaden von 230 Millionen Euro gab. Dieser sei damals mit 60 Mio. Euro abgefedert worden. Nun gehe es erneut darum, über die Versicherung hinaus einen Beitrag zu leisten. „Ich denke zum Beispiel an Betriebsmittelkredite“, wie Totschnig anmerkte.

400 Mio. von Hagelversicherung gedeckt

Der Gesamtschaden für die Landwirtschaft durch die anhaltende Trockenheit beläuft sich laut Hagelversicherung bisher auf rund eine Milliarde Euro, wovon der Spezialversicherer nur rund 400 Mio. Euro abdeckt. Betroffen sind sämtliche Regionen und Kulturen, insbesondere das Grünland mit einem geschätzten Ertragsausfall von 45 Prozent.

Derzeit sind in Österreich rund 80 Prozent der Ackerflächen, aber lediglich 40 Prozent der Grünlandflächen gegen Dürre versichert. Bund und Länder unterstützten die Prämien im Jahr 2025 mit rund 160 Mio. Euro (55 Prozent Zuschuss).

Warnung vor undifferenzierten Hilfen

Franz Sinabell, Agrarökonom beim Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), mahnte vor diesem Hintergrund, das geplante Hilfspaket so zu konzipieren, dass die versicherten Bauern „nicht als Dumme dastehen“. Als sinnvolle Maßnahmen empfahl er den Ausbau von Futtermittelbörsen und Stundungen von Investitionskrediten. Hagelversicherungschef Kurt Weinberger sprach sich unterdessen gegen eine Dürrepflichtversicherung aus, da diese „keine Begeisterung“ auslöse.

Politisch forderten Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesvize Stephan Pernkopf (beide ÖVP) rasche und „außergewöhnliche“ Maßnahmen – mehr dazu in noe.ORF.at. Vonseiten der SPÖ kam zudem der Ruf nach einem ambitionierten Klimagesetz und von NEOS die Forderung nach verstärktem Bodenschutz unter dem Motto „Prävention vor Kompensation“.

Kritik von Opposition

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte unterdessen die aus seiner Sicht zögerliche Haltung von Finanzminister Marterbauer schwer. Kritik gab es vonseiten der FPÖ auch für die ÖVP, konkret vermissen die Blauen einen „Aufschrei“ von Landwirtschaftsminister Totschnig.

„Dieser Sommer ist kein Ausreißer. Dürre, Hitze und Wasserknappheit werden unsere Landwirtschaft dauerhaft prägen“, mahnte unterdessen Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen. „Besonders besorgniserregend sei, dass die Bundesregierung die Risiken längst kenne“, so Voglauer, die zudem außer Frage stellte, „dass es jetzt mehr braucht als kurzfristige Hilfsmaßnahmen“.