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Land präsentiert Dürre-Paket für Landwirte
Mit den Maßnahmen solle die Landwirtschaft unkompliziert entlastet werden, so Landeshauptmann Markus Wallner und Agrarlandesrat Christian Gantner (beide ÖVP) in einer Aussendung. Fünf der Maßnahmen so…
Anonyme Anzeige: WKStA-Ermittlungen gegen Schmid gestoppt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein gegen Thomas Schmid gerichtetes Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs eingestellt. Das bestätigte Behördensprecher Martin Ortner…
Ringen um Hilfsgelder für Landwirtschaft
Demzufolge sehe man in Sachen Hilfspaket auch entsprechend wenig Spielraum. „Grundsätzlich kommt nur eine Unterstützung infrage, die sich im Rahmen des Budgets bewegt“, hieß es dazu auf APA-Anfrage au…
Erdwärme: Finanzministerium will Bohren erleichtern
Das für Bergbau zuständige Finanzministerium will das Mineralrohstoffgesetz novellieren und damit die Nutzung von Tiefengeothermie erleichtern. Das berichtete heute das Ö1-Frühjournal. SPÖ-Energiespre…
Finanzministerium plant Klimafonds für Verkehr und Gebäude
In der EU tritt 2028 das EU-Emissionshandelssystem (ETS2) für Gebäude und Straßenverkehr in Kraft. Damit soll der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschleunigt werden. Bereits im Vorfeld ist in der …
Paris verschärft Kontrolle von Investoren aus Nicht-EU-Staaten
Frankreich verschärft die Kontrolle von Investitionen aus dem Nicht-EU-Ausland. Ministerpräsident Sebastien Lecornu erließ gestern ein entsprechendes Dekret und verwies dabei auf den Schutz der nation…
Korruptionsprozess gegen Wolf und Schelling fix
Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat einen Einspruch der Verteidigung gegen die 78 Seiten starke Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) grundsätzlich abgewiesen. E…