Der ORF will gegen die von der Bundesregierung veranlasste Streichung von jährlich 93 Mio. Euro an Bundesbudgetmitteln mit einer Verfassungsbeschwerde vorgehen. Das kündigte ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher gestern an.

Es handle sich um einen Einschnitt, der „an den Grundfesten des ORF“ rüttle. Man müsse davon ausgehen, dass dadurch die Kosten für den öffentlich-rechtlichen Auftrag von 2027 bis 2029 nicht gedeckt seien, sagte sie.

Deckel bei „Sperrkonto“ angehoben

Konkret streicht die Regierung ab 2027 die Abgeltung des Bundes an den ORF für den mit der Umstellung auf den ORF-Beitrag entfallenen Vorsteuerabzug. Im Gegenzug darf der ORF aber mehr Mittel aus einem „Sperrkonto“ beziehen.

Der ORF darf auf maximal 710 Mio. Euro aus Einnahmen aus dem ORF-Beitrag zugreifen. Der Rest fließt auf besagtes „Sperrkonto“. Der Deckel wird auf 780 Mio. Euro angehoben. Allerdings ist der ORF-Beitrag noch länger in Höhe von 15,30 Euro eingefroren.

Thurnher: Kosten nicht gedeckt

Aufgrund der Sorgfaltspflicht müsse man Schritte setzen, um die Streichung der Mittel abzuwenden, erklärte Thurnher. Als ersten Schritt kündigte sie eine mit einem Rechtsgutachten abgesicherte Anzeige bei der Medienbehörde KommAustria an.

Dort werde man erklären, dass die Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht gedeckt seien. Auch der Weg zum Verfassungsgerichtshof solle beschritten werden. Dieses Vorhaben sei auch bereits mit dem designierten ORF-Chef Clemens Pig akkordiert. Pig sprach wenige Stunden zuvor davon, dass die Streichung durch den Gesetzgeber „verdammt kurzfristig“ erfolgt sei.

Stiftungsrat Schütze zurückgetreten

Im Rahmen der Sitzung legte zudem der stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende und ÖVP-„Freundeskreisleiter“ Gregor Schütze seine Funktion zurück. Gegenüber mehreren Medien hielt er fest, dass er den „beruflichen Fokus wieder ausschließlich“ auf seine Unternehmen richten wolle.

Unter seiner Mitführung seien „wichtige Entscheidungen“ im obersten ORF-Gremium getroffen und somit eine „neue Ära eingeleitet“ worden, meinte er und trat für eine „grundlegende Reform der Governance samt Stiftungsrat“ ein.

Compliance-Strukturen sollen gestärkt werden

Thurnher berichtete im Anschluss an die Sitzung vor Journalisten, dass sie die Stiftungsräte über die Ergebnisse des von ihr eingesetzten Transparenzbeirats informiert habe. Dieser habe 13 Problemfelder identifiziert und warte mit Empfehlungen zu Compliance und klaren Verantwortlichkeiten auf. Sie werde auf Basis dieses Berichts, der nicht veröffentlicht wird, die Compliance-Strukturen im ORF „deutlich stärken und weiterentwickeln“, so Thurnher.

Einige Konsequenzen seien bereits gezogen worden, einiges werde noch geprüft. Eine Empfehlung nehme sie besonders ernst: Stillschweigen bis zum Abschluss von Compliance-Untersuchungen wahren. Die ORF-Chefin stellte aber klar: „Wo Fehlverhalten festgestellt wird, dulden wir es nicht und handeln konsequent.“ Unter Thurnher wurden bereits mehrere Führungskräfte beurlaubt oder freigestellt.