Syriens Sicherheitskräfte haben den in Wien verurteilten syrischen Ex-Polizeichef Mussab Abu R. am Samstag in der syrischen Provinz Daraa festgenommen.

Das Landesgericht Wien hatte R. im Juli der Folter und weiterer Straftaten an syrischen Regimegegnern für schuldig befunden. Trotzdem konnte er Österreich verlassen, ohne die Behörden zu informieren, wie die Menschenrechtsorganisation CEHRI berichtete. Die FPÖ sprach sich gestern für, die ÖVP gegen seine Auslieferung nach Österreich aus.

Auslieferung wird geprüft

Die Vizepräsidentin des Landesgerichts Wien, Christina Salzborn, sagte auf APA-Anfrage zu den Medienberichten der Festnahme und zur Frage eines möglichen Auslieferungsansuchens: „Man wird das entsprechend prüfen kommende Woche.“ Es würden bisher keine Berichte aus Syrien auf offiziellem Weg vorliegen, sagte Salzborn.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger kommentierte die FPÖ-Forderung nach Auslieferung mit den Worten: „Innenminister Karner schiebt Kriminelle ab, die FPÖ möchte Kriminelle hereinholen. Während Österreich unter diesem Innenminister als erstes Land Europas wieder nach Syrien abschiebt, will die FPÖ einen Folterknecht auf Kosten der Steuerzahler zurück ins Land bringen und hier jahrelang in Haft versorgen. Das ist das wahre Gesicht der FPÖ – Luftschloss statt Festung“, so Hanger in einer Aussendung.

R. konnte ungehindert Land verlassen

Während und nach der Gerichtsverhandlung in Wien hatte sich R. auf freiem Fuß befunden. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hatte nach seiner Festnahme und anschließender Verhängung der U-Haft einer Haftbeschwerde Folge gegeben. Vor diesem Hintergrund verneinte das OLG auch die vom Landesgericht für Strafsachen angenommene Fluchtgefahr.

Somit konnte R. ungehindert das Land verlassen, ohne seinem Anwaltsteam oder dem Gericht Bescheid zu geben, wie die syrische Menschenrechtsanwältin Reem Alksiri vom Centre for the Enforcement of Human Rights (CEHRI) dem Fernsehsender Syria TV sagte. „Die Zeugen sind bestürzt, wie so etwas passieren kann“, betonte Tatiana Urdaneta Wittek von CEHRI gegenüber der APA. Sie hatte 18 der bekannten Opfer beim Prozess in Wien vertreten.