Das Land Niederösterreich setze weiter „auf eine politische Lösung der Gastpatientenfrage“ gemeinsam mit dem Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ), hieß es aus dem Büro von Landesrat Anton Kasser (ÖVP). Die Berufung des Patienten, „dessen Leidensweg sich wie bei vielen anderen Niederösterreichern unnötig verlängert hat“, werde unterstützt.
„Gleichzeitig wird eine Überprüfung des Wiener Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof notwendig sein. Dies war immer der angedachte Weg und ist durch diese Entscheidung des Handelsgerichtes nun möglich“, so der für Spitäler zuständige Landesrat weiter.
Klage am Wiener Handelsgericht abgewiesen
Die vom Land Niederösterreich unterstützte Klage im Gastpatientenstreit gegen das Krankenhaus Speising, das zur Vinzenz Gruppe gehört und vom Wiener Gesundheitsfonds gefördert wird, wurde am Donnerstag am Handelsgericht abgewiesen.