Verfassungsgerichtshof
österreichisches Verfassungsgericht
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Articles
Pumpspeicherkraftwerk endgültig Geschichte
Trotz des jahrelangen Widerstands der Kraftwerksgegner sah es für die Projektwerberin, die Pumpspeicherkraftwerk Koralm GmbH, zunächst gar nicht schlecht aus: Das Land Steiermark erteilte 2021 mit ein…
Gastpatientenklage: Land unterstützt Berufung
Das Land Niederösterreich setze weiter „auf eine politische Lösung der Gastpatientenfrage“ gemeinsam mit dem Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ), hieß es aus dem Büro von Landesrat Anton Kasser (ÖVP). …
Auftakt für Prozess um Gastpatienten-Streit
15 Monate lang habe der Patient auf einen Operationstermin in der Orthopädie Speising gewartet, dann sei der Termin abgesagt worden, mit der Begründung, der Mann habe seinen Hauptwohnsitz in Niederöst…
„Schamanin“: VfGH bestätigt Verfall von Vermögen
Die drei nicht rechtskräftig verurteilten Familienangehörigen der Frau stemmten sich gegen den Verfall von rund vier Millionen Euro und zwei Millionen Schweizer Franken. Das Bargeld sowie Wertgegenstä…