Auslöser der Debatte war ein Bericht von „derStandard.at“ vom Montag. Demnach sollen zwei enge Vertraute des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters und Wohnbaureferenten Manfred Haimbuchner (FPÖ) im Jahr 2012 Wohnungen einer landeseigenen gemeinnützigen Gesellschaft zu besonders günstigen Konditionen erworben haben.

Opposition fordert volle Aufklärung

Wie ein Grundbuchsauszug zeigt, der dem ORF Oberösterreich vorliegt, betrifft die Affäre offenbar aber nicht nur die FPÖ. Demnach kauften damals zahlreiche Personen mit Nähe zu Regierungsparteien Wohnungen in der Linzer Harrachstraße.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. SPÖ, Grüne und NEOS verlangten eine vollständige Offenlegung der Vergabe-, Bewertungs- und Förderakten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, seien politische und personelle Konsequenzen notwendig.

Die Sozialdemokraten fordern zudem eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof. Aus dem Klub der Roten hieß es auf Anfrage des ORF Oberösterreich, Haimbuchner solle selbst für Transparenz sorgen und eine Prüfung veranlassen. Außerdem verlangt die SPÖ in einer schriftlichen Anfrage an Beteiligungslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) Aufklärung der Vorgänge.

Grüne: „Sittenbild der Verhaberung“

Die Grünen verschärften ihre Kritik am Mittwoch. In einer Aussendung sprach Landessprecher und Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) von einem „erlauchten Kreis aus ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Personal“, der bei „Topwohnungen“ zugegriffen habe. Die Harrachstraße werde damit „zum Sittenbild der politischen Verhaberung in Oberösterreich“. Für ihn sei damit klar, dass die Affäre „nicht länger als reine FPÖ-Causa behandelt werden kann“.

Das Büro von Haimbuchner hat die Vorwürfe gegenüber dem ORF OÖ zurückgewiesen. Man sei überzeugt, „dass Wohnungen in Oberösterreich je nach rechtlichem Hintergrund, also frei finanziert oder gefördert, gesetzeskonform und sozial sowie finanziell bestmöglich veräußert werden“.

Zugleich wurde betont, dass Haimbuchner nicht für Wohnungsverkäufe oder Wohnungsvergaben zuständig sei, sondern für die Wohnbaupolitik. „Jede weitere inkriminierende Falschbehauptung“ werde „umgehend einer rechtlichen Prüfung zugeführt“, hieß es weiter.

Experte zur Vergabe

Wohnbau-Experte Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW) bewertete die Vergabe im Gespräch mit dem ORF OÖ als „Umstand, der im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zulässig ist“. Gemeinnützige Träger „dürfen freifinanziert bauen“, so der Experte. Die Optik sei „freilich keine besonders vorteilhafte“.

Langes Facebook-Posting

Bereits am Dienstag meldete sich Haimbuchner persönlich mit einem ausführlichen Facebook-Posting zu Wort. Darin sprach er von einer „politischen Hetzjagd" und warf dem „Standard“ eine gezielte Kampagne vor.

Die Wohnungen seien „zu völlig marktüblichem Preis“ verkauft worden. Eine der Wohnungen sei freifinanziert gewesen und damit „völlig außerhalb jeglicher Landeskompetenz“. Zur zweiten Wohnung schrieb er, dass "ein absolut üblicher Marktpreis“ bezahlt worden sei.

Haimbuchner kündigt Prüfung an

Haimbuchner kündigte eine interne Prüfung an. „Wir sind uns sicher, dass alle Förderwerber rechtskonform zu ihrer Förderung gekommen sind, dennoch werden wir uns jede einzelne Förderung nochmals genau ansehen“, schrieb er. Gleichzeitig stellte er rechtliche Schritte gegen den „Standard“ in Aussicht. Ob es zu einer offiziellen Rechnungshof-Prüfung kommt, ist derzeit noch offen.