Das Verkehrsprotokoll untersagt nicht nur den Bau neuer hochrangiger alpenquerender Straßen, sondern auch deren kapazitätserweiternden Ausbau. Der geplante Fernpasstunnel stelle eine Kapazitätserweiterung dar, weil bei dessen planungsgemäßer Errichtung in Zukunft insgesamt mehr Fahrstreifen über den Fernpass und durch den Tunnel zur Verfügung stünden, so die CIPRA

CIPRA: Fernpassstraße ist hochrangig

Die Fernpassstraße sei aufgrund ihrer Verbindungsfunktion sowie der Aufnahme von Transitverkehr aus dem hochrangigen Straßennetz selbst als hochrangige Straße einzustufen, heißt es von der CIPRA. Das Fahrverbot für Lkws über 7,5 Tonnen oder die Geschwindigkeitsbeschränkungen seien für die Beurteilung nicht ausschlaggebend.

Stephan Tischler, Vorsitzender von CIPRA Österreich und Verkehrswissenschaftler an der Universität Innsbruck weist auch darauf hin, dass für den auf derselben Verkehrsachse vorgesehenen und seit jeher zur Debatte stehenden Tschirganttunnel in den 1990er-Jahren ausdrücklich eine Ausnahme von Artikel 11 des Verkehrsprotokolls vorgesehen worden sei. Allein damit sei schon die Bedeutung der B 179 als „hochrangige Verbindung“ ersichtlich, so Tischler.

Land: Keine hochrangige Straße laut Alpenkonvention

Das Land weist in einer Reaktion einmal mehr zurück, dass der Bau des Fernpasstunnels zu einem Kapazitätsausbau der gesamten Fernpassstrecke führe. Die Prüfung habe zudem ergeben, dass es sich um keine hochrangige Straße im Sinne der Alpenkonvention handle.

Grüne: Lkw-Fahrverbot durch Ausbau in Gefahr

Der Klubobmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair, sagt, das Verkehrsprotokoll sei Bundesgesetz in Österreich. Mit der Kapazitätserweiterung im Scheiteltunnel von zwei auf drei Spuren entstehe aber genau diese neue hochrangige Straße. Das Fernpasspaket widerspreche damit in Österreich geltenden Bundesgesetzen.

Auch das Fahrverbot für Lkws über 7,5 Tonnen sieht Mair am Fernpass in Gefahr. „Wir sehen, dass am Europäischen Gerichtshof nicht Wunschdenken regiert, sondern harte Fakten. Und die Fakten sind: Wenn der Fernpass Lkw-tauglich ausgebaut wird, dann werden auch Lkws darauf fahren."

NEOS: Landesregierung ist falsch abgebogen

NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller sieht in der Stellungnahme der CIPRA „ein weiteres Zeichen dafür, dass die Landesregierung mit ihrem Fernpasspaket falsch abgebogen ist“. Ein positiver Behördenbescheid mache aus einem politisch falschen Projekt noch kein richtiges.

Der Bescheid beantworte ausschließlich die Frage, ob der Scheiteltunnel unter bestimmten Auflagen naturschutzrechtlich genehmigungsfähig sei. Er beantworte nicht, ob das gesamte Fernpasspaket verkehrspolitisch sinnvoll, finanziell verantwortbar und demokratisch ausreichend legitimiert ist.

Gurgiser: Paket außer Rand und Band geraten

Der Obmann des Transitforums Austria Tirol, Fritz Gurgiser, spricht von einem außer Rand und Band geratenem Fernpasspaket: „Ist da doch die Entschärfung der Haarnadelkurve vereinbart worden, die nun zu einem dreispurigen Fernpass-Maut-Tunnel verkommen ist.“ Außerdem solle mit dem Begriff „Öffentliches Interesse“ alles zugedeckt werden, was an diesem Fernpasspaket von Anfang an falsch dargestellt worden sei. Dieses werde zum „erstrangigen Lebens-, Regionalwirtschafts- und Naturraumkillerprogramm“, so Gurgiser.