Ruck wurde am Freitagabend nach einem zweistündigen Videocall des Parteivorstands aus der Bundespartei ausgeschlossen. Der Wiener Parteichef Figl, der als solcher auch im Bundesvorstand sitzt, bekräftigte am Samstag im Ö1-Morgenjournal den Ausschluss: „Diese Aussagen insgesamt, die er getätigt haben soll, das ist nicht unser Politikverständnis. Was wir auch erlebt haben in den letzten Jahren, war, dass er auch bei Wahlkämpfen mehr Positionen anderer Parteien vertreten hat als von der ÖVP."

Figl: Ruck in Gremien „absurd“

In den Wiener ÖVP-Gremien war Ruck als Vorsitzender des Wiener Wirtschaftsbunds vertreten. „Im letzten Jahr ist er, glaube ich, bei einer einzigen Sitzung des Landesparteivorstands und Landesparteipräsidiums gewesen. Also seine Bedeutung, was das betrifft, war schon ziemlich gering“, so Figl.

Künftige Auftritte in diesen Gremien schloss Figl in Ö1 aus. Das sei „absurd“, sagte er. „Warum sollte er weiter Mitglied dieser Gremien sein, wenn er nicht mehr Parteimitglied ist? Er ist nicht mehr Mitglied unserer Parteigremien. Und das ist ja auch der Sinn gewesen von diesem Ausschluss, dass wir uns eindeutig hier distanzieren, auch von diesem Politikstil.“ Die nächsten Gremiensitzungen der ÖVP finden jedenfalls im Herbst statt, hieß es auf APA-Anfrage.

Wirtschaftsbund sieht Statuten auf Rucks Seite

Anders sieht das der Wiener Wirtschaftsbund. Die Bundespartei kann Ruck zwar aus der ÖVP ausschließen, aber nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Und der Chef des Wiener Wirtschaftsbunds sitze laut Statuten in den Gremien der Wiener ÖVP. Ruck würde sehr wohl im Präsidium und Vorstand bleiben, heißt es dort zuletzt. Am Freitag bekräftigte Ruck zudem, dass er als außerordentliches Wirtschaftsbund-Mitglied weiter Präsident der Wirtschaftskammer Wien bleiben wolle. Einen Rücktritt schloss er aus.

Ruck nicht mehr Teil der Parteigremien

Der Wiener ÖVP-Parteiobmann Markus Figl hat heute bekräftigt, dass der am Freitag aus der ÖVP ausgeschlossene Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck nicht mehr Teil der Parteigremien sein wird. Anders sieht das der ÖVP-Wirtschaftsbund.

Mikl-Leitner begrüßt Ausschluss

Begrüßt wird der Ausschluss Rucks von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): ÖVP-Obmann Christian Stocker habe damit „ein wichtiges und richtiges Signal gesetzt“, hieß es am Samstag. Werde Vertrauen nachhaltig erschüttert, „braucht es klare Konsequenzen“. Vor allem, wenn keine eindeutige Bereitschaft gezeigt werde, „an einer Aufarbeitung oder Klärung konstruktiv mitzuwirken“.

Ähnlich auch Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler in einer Aussendung: „So ein Verhalten hat im 21. Jahrhundert in der Politik in Österreich nichts verloren – weder in der Partei, noch in Wirtschaftsbund oder der Wirtschaftskammer, wo gerade Martha Schultz mit Herzblut Reformen vorantreibt“, meinte sie in Richtung Ruck. Für den burgenländischen ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits habe man mit dem Ausschluss klar gezeigt, „dass Anstand, Respekt und Verantwortung keine leeren Worte sind“.

„Der Ausschluss von Walter Ruck ist die einzig richtige Konsequenz“, meinte ÖVP-Frauen-Bundesleiterin Juliane Bogner-Strauß. "Wir haben von Anfang an klar gesagt: Wir sehen nicht weg, wenn Frauen abgewertet und kleingemacht werden. „Der Bauernbund steht geschlossen hinter dieser Entscheidung“, betonte auch Bauernbund-Präsident Georg Strasser.

FPÖ sieht „Offenbarungseid“, Grünen-Appell an Ludwig

Die FPÖ sieht den Ausschluss Rucks unterdessen als „Offenbarungseid einer in Auflösung begriffenen Regierung“. Dieser Schritt sei „nicht mehr als das verzweifelte Manöver einer Partei, die im eigenen Sumpf aus Machtmissbrauch und Intrigen zu versinken“ drohe, so Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.

„Die ÖVP hat klare Konsequenzen gezogen und Walter Ruck aus der Partei ausgeschlossen“, meinte die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski. Ludwig halte aber weiterhin zu ihm. „Das ist völlig unverständlich. Frauen erwarten sich zu Recht, dass Sexismus Konsequenzen hat.“