Ruck meldet sich per Brief zu Wort

Ruck bekräftigte in seinem gegen Freitagmittag bekanntgewordenen Schreiben, dass er Chef der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) bleiben wolle. „Mit großem Interesse habe ich Medienberichten entnommen, dass der heutige Bundesparteivorstand plant, mich aus der ÖVP auszuschließen“, heißt es darin. „Dies verwundert mich, da auf Ersuchen des Ethikrates ein Gespräch für nächste Woche mit Landeshauptfrau außer Dienst Waltraud Klasnic vereinbart wurde, um die laufende Medienkampagne zu besprechen und sich daraus ergebende Fragen zu erörtern.“

Diese Gespräche seien abgesagt worden. Stattdessen habe man verlangt, dass er bis Freitag um 12.00 Uhr „eine Erklärung vorzulegen“ habe. Ruck habe den „Kampagnenmachern bisher nicht den Gefallen getan, ihre durchschaubaren Manöver durch Äußerungen meinerseits aufzuwerten“, schreibt er in dem Brief. Er habe „seit Beginn dieser Kampagne gegen die Selbstverwaltung und meine Person“ stets darauf hingewiesen, dass er die veröffentlichten Aussagen nicht bestätigen könne.

Ethikrat beklagt Rucks Schweigen

Nach einer Sitzung Freitagnachmittag hieß es vom ÖVP-Ethikrat, dass man in Ermangelung einer „eindeutig klarstellenden Feststellung“ seitens Rucks davon ausgehen müsse, dass dessen Aussagen korrekt wiedergegeben wurden. Ruck sei „für ein ihm angebotenes zeitnahes persönliches Gespräch“ nicht zur Verfügung gestanden, so Klasnic, auch nicht per Telefon.

Die Aussagen stünden „in eklatantem Widerspruch zum Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei“. Dazu komme, dass Ruck sich in den vergangenen Tagen nicht öffentlich dazu geäußert habe. Beides zusammen sei geeignet, „generell dem Ansehen der Politik und dem Vertrauen in die Politik außerordentlich zu schaden“. Der ÖVP-Ethikrat legt Ruck einen Rücktritt nahe und empfiehlt den Parteigremien, „die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen und Sanktionen bis hin zum Ausschluss zu ergreifen“.

Ruck: „Kein einziger rechtlich relevanter Vorwurf“

Ruck selbst schreibt in seinem Brief, es seien „Zitate aus einer potenziell illegalen Tonaufnahme“ veröffentlicht worden, deren „Echtheit – so eine authentische Aufnahme überhaupt existiert – von mir nicht überprüft werden kann“, heißt es in dem Schreiben weiter. Es gebe „keinen einzigen rechtlich relevanten Vorwurf“, sondern nur „Aufregung über mir in den Mund gelegte, flapsige, private Aussagen“. Angesichts dessen sei er sehr gespannt auf die schriftliche Begründung des eventuellen Parteiausschlusses.

Die letzten Tage ließ Ruck stets über einen Sprecher ausrichten, dass er nicht zurücktreten werde. Er steht seit 2014 an der Spitze der Wiener Wirtschaftskammer und ist Obmann des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes.

Neue Vorwürfe am Freitag

Am Wochenende hatten „Kronen Zeitung“ und „profil“ Gesprächsprotokolle veröffentlicht, laut denen Ruck in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss auf ÖVP-Listenerstellungen erzählt und sich über Parteifreunde und Industrievertreter mokiert haben soll. Angeblich gab es auch abfällige Aussagen über Frauen.

Am Freitag veröffentlichten „profil“ und „Presse“ weitere Vorwürfe rund um eine Lücke im Wirtschaftskammergesetz, die dem ÖVP-Wirtschaftsbund geholfen haben soll, sich eine Mehrheit im Wiener Wirtschaftsparlament zu verschaffen.

Stocker „mit klarer Position“

In den letzten Tagen hatten mehrere hochrangige ÖVP-Politikerinnen und -Politiker das Verhalten Rucks beklagt und einen Parteiausschluss gefordert. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wollte nicht vorgreifen, er gehe aber „mit einer klaren Position“ in die Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstands am Freitagabend. Stocker hatte schon vor einigen Tagen „Aufklärung“ und „Konsequenzen“ in der Causa gefordert.

Die Bundespartei kann Ruck aus der ÖVP ausschließen, aber nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Als außerordentliches Wirtschaftsbund-Mitglied könnte Ruck im Amt bleiben, auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien. Ob er in den Wiener ÖVP-Gremien – in denen die Chefs der Bünde vertreten sind – bleiben könnte, darüber gibt es divergierende Ansichten. Die Partei selbst schloss das aus, der Wirtschaftsbund hält das dem Vernehmen nach hingegen für möglich.

Ein Parteiausschluss aus der ÖVP dürfte den Druck auf Ruck erhöhen. Als Erste hatte sich ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec dafür ausgesprochen. „Verwunderlich“ ist für Korosec auch, dass Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dem Wiener-Wirtschaftskammer-Chef „so die Stange hält“. Rucks Frauenbild in den geleakten Gesprächsprotokollen sei „ja nicht vergangenes Jahrhundert, das ist 200 Jahre zurück“, kritisierte sie.

Ludwig: „Kenne Ruck anders“

Ludwig hatte sich wenige Tage nach Veröffentlichung der Protokolle an die Seite Rucks gestellt. Er kenne den Wortlaut der Gespräche nicht, kenne ihn aber „anders“, und zwar als „umsichtigen und vertrauensvollen Gesprächspartner“, so der Tenor. Mit einem Rücktritt rechnete der Wiener Bürgermeister zuletzt nicht.

Das sorgte für Kritik von Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP). Es sei „einzig die SPÖ Wien und der rote Bürgermeister Wiens, der nach wie vor Walter Ruck die Stange hält“ und ein solches Politik- und Frauenbild okay finde, sagte sie gegenüber dem ORF.

Auch die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, sieht die Unterstützung Rucks durch Ludwig problematisch. „Männliche Machtnetzwerke funktionieren oft über Parteigrenzen hinweg. Entscheidend ist jetzt, endlich dafür zu sorgen, dass über Funktionen, Karrieren und Einfluss nicht länger geschlossene Männernetzwerke entscheiden, sondern transparente und nachvollziehbare Verfahren.“

NEOS Wien bekräftigte unterdessen die Rücktrittsforderung gegenüber Ruck. „Mit Walter Ruck an der Spitze beschädigt die Wirtschaftskammer Wien ihr eigenes Ansehen“, zeigte sich Klubchefin Selma Arapovic überzeugt.

Prominente ÖVP-Stimmen üben Kritik

Für einen Rücktritt Rucks sprach sich auch die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) aus. Im Ö1-Mittagsjournal sagte sie am Donnerstag, er möge Konsequenzen ziehen, sollten „die protokollierten Passagen stimmen“. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gab sich zurückhaltender: „In so einer Situation muss jeder selbst wissen, was zu tun ist.“

SPÖ uneins

Die SPÖ-Frauenchefin und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sah die Sache diametral anders als Parteikollege Ludwig. „Das Konzept von ‚exklusiven Herrenrunden‘ zeugt von einem verstaubten Politikverständnis, das im Jahr 2026 nichts mehr zu suchen hat“, so Holzleitner. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Andreas Babler, schloss sich dem Standpunkt Holzleitners an, ging aus dem Ö1-Mittagsjournal weiters hervor.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagte in einer Aussendung am Freitag, er hoffe, dass Ruck aus der ÖVP ausgeschlossen werde, und nannte unter anderen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als weiteren Ausschlusskandidaten.