Konkret betroffen sind die Landespolizeidirektionen in Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland. Das Innenministerium bestätigte am Donnerstag die Anordnung, jedoch ohne weiter ins Detail zu gehen. „Eine tageweise Entsendung von Kräften nach Wien ist kein Novum, sondern wird regelmäßig praktiziert“, sagte ein Sprecher.
Insgesamt 24 Beamte pendeln
Insgesamt 24 Beamtinnen und Beamte pro Tag helfen seit Montag in Wien aus. Die Kräfte pendeln von Montag bis Samstag in die Bundeshauptstadt. „Wir versuchen natürlich möglichst, Freiwillige für diese Entsendungen zu finden“, erklärte ein Sprecher der APA. Das stelle meist kein Problem dar, schließlich seien die Einsätze „eine willkommene Abwechslung vom Regelbetrieb auf der eigenen Dienststelle“, hieß es. Das Innenministerium sprach von einem „guten Beispiel für effiziente Ressourcennutzung“.
Der Grund für die Zuteilungen seien Schwerpunkte gegen Jugendkriminalität. Wieso dafür zusätzlich Beamtinnen und Beamte aus den Bundesländern in der Bundeshauptstadt aushelfen müssen, wurde nicht genannt. Derartige Zuteilungen seien jedoch auch bei Fußballspielen und Großereignissen wie dem Song Contest üblich, hielt das Innenministerium fest.
Kritik von Personalvertretung und FPÖ
Weniger glücklich über die aktuelle Maßnahme zeigten sich Personalvertreter aus den Bundesländern, aber auch aus Wien. „Uns wird gesagt, dass so viele Polizistinnen und Polizisten wie noch nie da sind, und dann müssen wir zuteilen“, sagte Manfred Hofbauer, Personalvertreter der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in Oberösterreich. Gerhard Zauner, Personalvertreter der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in Wien, verwies auf 650 unbesetzte Planstellen in den operativen Bereichen in Wien.
Die Zuteilung sei zwar zu begrüßen, sagte auch Walter Strallhofer, FSG-Vorsitzender in Wien. „Gleichzeitig ist sie aber auch ein deutliches Eingeständnis, dass die Wiener Polizei personell an ihre Grenzen stößt. Wer Verstärkung braucht, hat kein Personalproblem gelöst.“ Steigende Kriminalität sorge dafür, dass der Polizei immer weniger Zeit für Prävention bleibe. „Das Dienstzeitmanagement wird diesen Trend weiter verstärken.“
Kritik kam am Donnerstag auch von der FPÖ. „Die personellen Notmaßnahmen gehen zulasten der Sicherheit in den Bundesländern, weil dort zusätzliche Lücken entstehen, die kaum mehr geschlossen werden können“, kritisierte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und AUF-Personalvertreter Reinhold Maier. Maier verwies auch auf die zeitliche Belastung: „Die Einsatzzeiten in Wien dauern von 18.00 Uhr bis 3.00 Uhr früh, dazu kommen noch die An- und Abreisezeiten.“
Unterstützung auch für Vorarlberg
Daneben sind auch seit zwei Jahren Zuteilungen – von laut Innenministerium zehn bis 20 Polizistinnen und Polizisten – nach Vorarlberg im Gange. Betroffen sind unter anderem die Landespolizeidirektionen Steiermark und Oberösterreich. Im Ländle dürfte vor allem bei den Schnellen Reaktionskräften (SRK) Bedarf herrschen – „aufgrund der nach wie vor bestehenden, prekären Personalsituation auf den Polizeiinspektionen“, wie es in einem Schreiben heißt.