Justizministerin Anna Sporrer
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Tiroler Kritik an Bundesstaatsanwaltschaft
„Insgesamt ist der Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Form strikt abzulehnen“, ist man in Innsbruck unbeeindruckt. Ein Kritikpunkt ist die geplante Amtszeit, die mit sechs Jahren aus Sicht der OSt…
Rassistische „L’amour toujours“-Gesänge: Drei Fälle in Salzburg
Verurteilungen gab es bei den Verfahren aber nur in den seltensten Fällen. Die Grünen orten ein strukturelles Problem. Das Phänomen, dass Rechtsextreme den eigentlich harmlosen Partyhit umdichten, war…
Rassistische „L’amour toujours“-Gesänge Fall für Justiz
Das Singen des Partyhits „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino in abgeänderter rassistischer Form beschäftigt die Justiz österreichweit. Wie heute bekanntwurde, berichtete das Justizministerium in ei…
Sporrer kann „Jugendgerichtshof Plus“ einiges abgewinnen
Für Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) war die 2003 vom damaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) vorgenommene Auflösung des Jugendgerichtshofs in Wien „ein großer Fehler“. Ein eigenes Jugendg…