Die Regierung will die Reform der Wehrpflicht in einer Salzburger Kaserne präsentieren. Über die konkrete Ausgestaltung dürften die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS aber auch am Wochenende noch verhandeln. Gehofft wird, noch vor Montag die Verhandlungen abgeschlossen zu haben.
Während sich alle Regierungsparteien bei der Wehrdienstverlängerung optimistisch zeigten, könnte der Zivildienst zum Stolperstein werden. Eine Verlängerung des derzeit neunmonatigen Wehrersatzdienstes auf zwölf Monate, die von der ÖVP gefordert wird, will NEOS nicht. Auch die SPÖ schlägt stattdessen ein „9 plus 2“-Modell mit verpflichtenden Übungen bzw. Schulungen vor.
Kritik von Opposition
Eine Einigung innerhalb der Koalition ist aber noch längst nicht alles, was es zu erzielen gilt. Denn für eine Reform des Zivildiensts benötigt es eine Verfassungsmehrheit im Parlament, also die Stimmen zumindest noch einer Oppositionspartei. Von der Opposition kam aber am Freitag Kritik.
Der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, sagte, eine Reform müsse mehr sein als eine Verlängerung von Verpflichtungen. Es brauche endlich einen konkreten, nachvollziehbaren Reformvorschlag. Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger kritisierte: „Die Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition führt zu einem Stillstand bei der wichtigsten Reform für die Sicherheit unseres Landes.“
Pröll: Acht plus zwei und zwölf Monate Zivildienst
Am Samstag schien sich zumindest innerhalb der Regierung ein Kompromiss abzuzeichnen. In der „Presse“ erschien ein Interview mit Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), in der er mit „Wir hätten gern das Modell 6 plus 100 und 9 plus 2“ zitiert wurde. Später korrigierte das Staatssekretariat diese Angaben allerdings in „Wir hätten gern das Modell 8 plus 2 und 12 Monate Zivildienst.“
Einigung bei Social-Media-Verbot
Komme es zu keiner Einigung, könnte die Kaserne am Montag zur alleinigen Präsentation eines anderen Regierungsvorhabens genutzt werden: dem Social-Media-Verbot für Jugendliche. Hier ist man sich laut Ö1-Mittagsjournal von Freitag inhaltlich einig, auch der Gesetzestext stehe bereits. Die Alterskontrolle etwa sollen Drittanbieter übernehmen – private Unternehmen oder die ID Austria.
Zwar soll es keine konkrete Liste von verbotenen Plattformen geben, allerdings werden bestimmte süchtig machende Mechanismen angeführt, beispielsweise das endlose Scrollen. Betroffen von dem Verbot wären damit dann etwa Instagram, Facebook und TikTok. WhatsApp und ähnliche Messenger-Dienste sind vom Gesetzesentwurf dagegen nicht umfasst, YouTube allerdings schon.
Hohe Strafen vorgesehen
Bei Verstößen gegen die Altersbeschränkung sind Strafen gegen die Plattformen vorgesehen, die bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes ausmachen sollen. Das gab Digitalisierungsstaatssekretär Pröll gegenüber der „Presse“ bekannt. „Wir reden von Milliarden Euro potenzieller Strafe.“ Sanktionieren soll das die KommAustria.
Nach der Begutachtung soll das Gesetz im Herbst vom Parlament beschlossen und danach von der EU geprüft werden. In Kraft treten könnte es ab dem kommenden Jahr, sofern die EU nicht zuvor selbst ein Verbot erlässt.
Auf die Frage, weshalb man mit dem Social-Media-Verbot nicht auf eine EU-weite Lösung gewartet habe, entgegnete der Digitalisierungsstaatssekretär, man habe befürchtet, „dass da vielleicht nie was kommt. Und darum sind wir den nationalen Weg gegangen.“ Eine europäische Lösung wäre „schöner“, räumte Pröll ein. Derzeit prüft die EU noch, wie Empfehlungen von Fachleuten in die Praxis umgesetzt werden könnten – mehr dazu in Fachleute für Altersgrenze bei Social Media.
Bundesstaatsanwaltschaft: Grüne fordern Überarbeitung
Eine Einigung verkündete die Regierung kürzlich auch, was die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft betrifft, die seit Jahren gefordert wird. Hauptpunkt des Entwurfs ist die Einführung eines kollegialen Dreiergremiums, das künftig den Justizminister bzw. die Justizministerin an der Spitze der Weisungskette ablösen soll.
Einmal mehr ist die Koalition aber auch hier für die nötige Verfassungsmehrheit auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Die FPÖ, die für eine Zweidrittelmehrheit sorgen könnte, zeigte sich bisher ablehnend – ebenso die Grünen. Am Freitag sagte Justizsprecherin Alma Zadic, ohne Überarbeitung des Gesetzesentwurfs werde man nicht mitstimmen wollen.