Koalition einigt sich auf Wehrdienstreform

In Kraft treten soll die Neuregelung ab 1. Jänner des kommenden Jahres. Allerdings sind dafür noch Verhandlungen mit der Opposition nötig, braucht es doch für die Verlängerung des Zivildienstes eine Zweidrittelmehrheit. Die Verlängerung um zwei Monate beim Zivildienst werde zunächst freiwillig sein und soll wissenschaftlich evaluiert werden.

Das eine (Verlängerung des Wehrdienstes, Anm.) kann ohne das andere (Verlängerung des Zivildienstes, Anm.) nicht beschlossen werden", richtete Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Richtung Opposition aus. Er zeigte sich mit der erzielten Lösung zufrieden.

Dieser seien „sehr lange und intensive Gespräche“ vorangegangen. „Leitprinzip“ sei „die Stärkung des Wehrdienstes und der Landesverteidigung“ gewesen. Mit dem „Stufenmodell“ folge man den Empfehlungen der Wehrdienstkommission, so Stocker: „Mit diesen Maßnahmen schützen wir unser Land und die Menschen in unserem Land.“ Laut aktueller Gesetzgebung dauert der Grundwehrdienst sechs und der Zivildienst neun Monate.

„Wehrdienstgarantie“ ab 2028

Stocker dankte der Wehrdienstkommission und den Verhandlungspartnern. Bei der Präsentation der Reform dabei waren zudem Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder.

Ab 2028 soll eine „Wehrdienstgarantie“ greifen. Werde die jährliche Zahl der Grundwehrdiener von 15.000 um mehr als 7,5 Prozent unterschritten, soll der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft verpflichtend auf elf Monate angehoben werden. Die zusätzlichen zwei Monate können dann im Einvernehmen mit der jeweiligen Einrichtung – auch flexibel – geleistet werden.

Vizekanzler Babler ist es nach eigenen Worten wichtig gewesen, den Wehrdienst zu attraktivieren, wie er mit Verweis auf seine eigene Zeit als Grundwehrdiener und Berufssoldat sagte. Außenministerin Meinl-Reisinger betonte, dass die Wehrdiener auch inhaltlich etwas geboten bekommen müssen: „Wenn wir jungen Menschen vorschreiben, wie sie ihre Zeit zu verbringen haben, dann muss es sinnvoll sein.“

Hameseder nicht überzeugt, sieht aber „Fortschritt“

Nicht vollends vom gefundenen Kompromiss überzeugt zeigte sich Hameseder – „keine Selbstverständlichkeit“, wie er selbst sagte. Die von ihm geleitete Kommission hatte sich ursprünglich für das Modell „Österreich Plus“ – also acht Monate Wehrdienst plus zwei Monate Milizdienst – ausgesprochen. Der von den Regierungsparteien gefundene Kompromiss sei „in der Sache nicht die optimale Lösung“, aber „ein wesentlicher Fortschritt“ gegenüber dem Status quo.

„Es löst bei mir nicht Begeisterung aus, aber es ist schon ein Schritt, der das österreichische Bundesheer deutlich nach vorne bringen wird“, fasste Hameseder zusammen. Idealerweise sollte seiner Ansicht nach der Zivildienst zwölf Monate und damit deutlich länger als der Wehrdienst dauern.

Mayer-Bohusch: Wehrdienstreform „schwacher Kompromiss“

Andreas Mayer-Bohusch (ORF) kommentierte die Einigung auf die Wehrdienstreform der Regierung. Er sieht einen „schwachen Kompromiss“ der Dreierkoalition.

Unabdingbar ist seiner Ansicht nach die Umwandlung der derzeit freiwillig vorgesehenen Verlängerung der Zivildienstzeit auf insgesamt elf Monate in eine Verpflichtung, wenn die nötige Zahl der Grundwehrdiener nicht erreicht wird. „Das Modell ist ein politischer Kompromiss, der zu respektieren ist.“ Dieser habe auch einen Preis für die Wirtschaft, dazu werde die Organisation für das Heer komplizierter als im von der Kommission präferierten Modell.

Mehr Geld und Urlaubstage

Das Wehrdienstmodell entspreche dem Stufenmodell der Wehrdienstkommission, hieß es. Direkt im Anschluss an den Kerngrundwehrdienst finden verpflichtende Truppenübungen statt. Zudem müssen innerhalb von zehn Jahren nachgelagerte Milizübungen absolviert werden. Darüber hinaus soll der Grundwehrdienst durch eine Anhebung der finanziellen Vergütung auf 1.000 Euro und die Einführung von Urlaubstagen attraktiviert werden.

Bis zuletzt sei vor allem die Dauer des Zivildienstes Knackpunkt in den Verhandlungen gewesen, hieß es. NEOS sprach sich hier dem Vernehmen nach gegen eine Verlängerung aus. Die ÖVP dürfte jedoch auf der – zunächst freiwilligen – längeren Dauer des Wehrersatzdienstes beharrt haben, hätte man andernfalls befürchtet, dass der Zivildienst gegenüber dem Wehrdienst an Attraktivität gewinnt. Kurz war auch die Rede davon, dass zunächst nur eine Einigung beim Wehrdienst vorgestellt worden und das Thema Zivildienst ausgespart geblieben wäre.

FPÖ: „Nächster fauler Kompromiss“

„Das Finden dieses Kompromisses zwischen drei Koalitionsparteien hat länger gedauert, aber manchmal braucht es seine Zeit“, kommentierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Kurznachrichtendienst Bluesky. Dennoch sei ein Kompromiss gefunden worden, der einen Vorschlag der Expertenkommission aufgreift, betonte der Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Van der Bellen wünscht sich nun eine rasche Umsetzung der Reform.

FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete das Vorhaben der Regierung in einer Aussendung als „nächsten faulen Kompromiss dieser Verliererampel“. Die präsentierte Reform diene „weder dem Bundesheer noch den Zivildienern oder der Sicherheit unseres Heimatlandes“. Besonders stößt sich Kickl daran, dass die Bevölkerung in dieses Vorhaben nicht eingebunden gewesen sei. Er forderte zudem abermals eine Neuwahl.

Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller sieht „das Zahlenspiel um die Dauer des Wehrdienstes damit zwar beendet“, wie es jedoch mit dem Zivildienst weitergehe, bleibe offen. Eine Reform müsse mehr sein als das Verschieben von Monatszahlen, kritisierte er in einer Aussendung. Stögmüller vermisse vor allem konkrete Inhalte.

Rotes Kreuz begrüßt Vorhaben

Der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer, begrüßte die Entscheidung zur zunächst freiwilligen und im Falle des Falles obligatorischen Verlängerung des Zivildienstes: „Der Beschluss stärkt die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und bietet gleichzeitig die nötige Flexibilität, um auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können.“

Auch die Industriellenvereinigung (IV) sah das präsentierte Modell positiv, „auch wenn es nicht die erste Empfehlung der Wehrdienstkommission war“. Die Bundesregierung müsse bei diesen Entscheidungen „deutlich schneller“ werden. Die geopolitische Lage warte nicht auf die Scharmützel einzelner Regierungsparteien, sagte IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren.