Wehrdienstreform stößt auf geteiltes Echo

Nicht vollends vom gefundenen Kompromiss überzeugt zeigte sich Hameseder, der bei der Präsentation der Regierung am Montag dabei war – „keine Selbstverständlichkeit“, wie er selbst sagte. Die von ihm geleitete Kommission hatte sich ursprünglich für das Modell „Österreich Plus“ – also acht Monate Wehrdienst plus zwei Monate Milizdienst – ausgesprochen.

Der von den Regierungsparteien gefundene Kompromiss sei „in der Sache nicht die optimale Lösung“, aber „ein wesentlicher Fortschritt“ gegenüber dem Status quo. „Es löst bei mir nicht Begeisterung aus, aber es ist schon ein Schritt, der das Bundesheer deutlich nach vorne bringen wird“, fasste Hameseder zusammen. Man sei „in der Nähe“ des von der Kommission vorgeschlagenen Stufenmodells.

„Kompromiss, der zu respektieren ist“

Idealerweise sollte seiner Ansicht nach der Zivildienst zwölf Monate und damit deutlich länger als der Wehrdienst dauern. Unabdingbar ist seiner Ansicht nach die Umwandlung der derzeit freiwillig vorgesehenen Verlängerung der Zivildienstzeit auf insgesamt elf Monate in eine Verpflichtung, wenn die nötige Zahl der Grundwehrdiener nicht erreicht wird.

„Das Modell ist ein politischer Kompromiss, der zu respektieren ist.“ Dieser habe auch einen Preis für die Wirtschaft, dazu werde die Organisation für das Heer komplizierter als im von der Kommission präferierten Modell.

Verlängerung um drei Monate

Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hatte sich zuvor beim Sommerministerrat in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg auf eine Reform der Wehrpflicht geeinigt. Künftig soll der Grundwehrdienst sechs plus drei Monate dauern. Ebenfalls ausgeweitet wird der Zivildienst – und zwar auf neun plus zwei Monate.

Shetty: Wehrdienst attraktiver machen

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty hat in der ZIB2 den Kompromiss der Regierung zur Wehrdienstreform verteidigt. Die erste Aufgabe sei es, „den Wehrdienst zu attraktivieren“. Erst danach sollte über eine „Deattraktivierung“ von Alternativen nachgedacht werden, sagte Shetty im Hinblick auf den Zivildienst.

Die Verlängerung um zwei Monate soll zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen. Falls sich jedoch zu wenige Stellungspflichtige für den Präsenzdienst melden, soll ein Mechanismus greifen und die zwei Monate obligatorisch werden. In Kraft treten soll die Neuregelung ab 1. Jänner des kommenden Jahres.

Allerdings sind dafür noch Verhandlungen mit der Opposition nötig, braucht es doch für die Verlängerung des Zivildienstes eine Zweidrittelmehrheit. Laut aktueller Gesetzgebung dauert der Grundwehrdienst sechs und der Zivildienst neun Monate.

FPÖ: „Nächster fauler Kompromiss“

Die Opposition sparte naturgemäß nicht mit Kritik. FPÖ-Chef Herbert Kickl ortete den „nächsten faulen Kompromiss dieser Verliererampel auf dem Rücken der österreichischen Sicherheit und über die Köpfe der Menschen hinweg“. Kickl sah darin einen „weiteren Beweis für die totale Handlungsunfähigkeit der Koalition“.

„Hier wird Schindluder mit der Sicherheit der Österreicher und der Zukunft unserer jungen Männer getrieben“, so Kickl, der an Van der Bellen appellierte, „diesem verantwortungslosen Treiben nicht länger tatenlos zuzusehen“. Der heute präsentierte Kompromiss diene weder dem Bundesheer noch den Zivildienern oder der Sicherheit des Landes. Wehrsprecher Volker Reifenberger nannte die Regierung „untauglich“.

Grüne: Braucht mehr als „Verschieben von Monatszahlen“

Auch eher ablehnend haben sich die Grünen gegenüber der präsentierten Lösung gezeigt. „Das Zahlenspiel um die Dauer des Wehrdienstes ist damit zwar beendet, doch wie es mit dem Zivildienst tatsächlich weitergeht, bleibt offen“, sagte der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller.

Vor allem fehlten jene Verbesserungen, „die junge Menschen zu Recht erwarten dürfen“. Eine Reform sollte „mehr sein als das Verschieben von Monatszahlen“, so Stögmüller. Er forderte, den Sold für die Zivildiener ebenso anzuheben wie jenen der Präsenzdiener.

Van der Bellen für rasche Umsetzung

„Das Finden dieses Kompromisses zwischen drei Koalitionsparteien hat länger gedauert, aber manchmal braucht es seine Zeit“, kommentierte Bundespräsident Van der Bellen im Kurznachrichtendienst Bluesky. Dennoch sei ein Kompromiss gefunden worden, der einen Vorschlag der Expertenkommission aufgreift, betonte der Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Van der Bellen wünscht sich nun eine rasche Umsetzung der Reform.

Der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer, begrüßte die Entscheidung zur zunächst freiwilligen und im Falle des Falles obligatorischen Verlängerung des Zivildienstes: „Der Beschluss stärkt die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und bietet gleichzeitig die nötige Flexibilität, um auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können.“ Dem Roten Kreuz sei es ein Anliegen, die Einbindung von Zivildienern in die Organisation zu intensivieren.

Auch die Industriellenvereinigung (IV) sah das präsentierte Modell positiv, „auch wenn es nicht die erste Empfehlung der Wehrdienstkommission war“. Die Bundesregierung müsse bei diesen Entscheidungen „deutlich schneller“ werden. Die geopolitische Lage warte nicht auf die Scharmützel einzelner Regierungsparteien, sagte IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren: „Die sicherheitspolitische Lage hat sich grundlegend verändert.“