Ruck habe seine Entscheidung am Donnerstag in einer Vorstandssitzung des Wirtschaftsbunds Wien mitgeteilt, wie es in einer Aussendung hieß. Der Vorstand dankte ihm darin für seine Arbeit.
„Die Ereignisse der letzten Wochen haben zu nachvollziehbaren Irritationen geführt, die von unserer eigentlichen Arbeit abgelenkt haben. Meine Aufgabe sehe ich darin, möglichst rasch einen Neubeginn zu organisieren und das verlorene Vertrauen wiederherzustellen sowie den laufenden Reformprozess zügig und umsichtig umzusetzen“, so Kriz-Zwittkovits in einer ersten Reaktion.
„Habe keinen Weinkeller“
Die Wiener Kammer werde sie nun „wieder in ruhiges Fahrwasser bringen“. Sie habe mit Ruck „ein sehr gutes Arbeitsverhältnis gehabt. Seinen Schritt, sich nun ins Privatleben zurückzuziehen, halte ich für richtig. Ich werde die einzelnen Aussagen nicht kommentieren, diese betreffen die Vergangenheit. Lassen Sie es mich so sagen: Ich habe keinen Weinkeller, sondern offene Türen für die Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt“, so Kriz-Zwittkovits. Jetzt komme es zu einem Neuanfang.
Ausschluss aus ÖVP
Die Affäre rund um Ruck hatte Wirtschaftsbund, Kammer und ÖVP schwer unter Druck gebracht. Vor einer Woche hatten „profil“ und „Krone“ aus einem Gesprächsprotokoll zitiert, wonach Ruck in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss bei ÖVP-Listenerstellungen erzählte und sich über Parteifreunde und Vertreter der Industrie mokiert habe.
Am Donnerstag berichtete der „Kurier“ weiters über Passagen, in denen Ruck von angeblichen Interventionen bei Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Zusammenhang mit dem Unfallkrankenhaus Meidling gesprochen hatte. Ruck bestätigte die Aussagen nicht und wehrte sich lange gegen Kritik.
Ruck selbst hatte sich Freitagnachmittag per Brief zu Wort gemeldet. Darin hatte er noch bekräftigt, Wiener Kammerpräsident bleiben zu wollen, und sprach von einer „Kampagne“.
Rückhalt in Wiener Kammer
Auch zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer Rucks hatten sich zu Wort gemeldet und ihn in Schutz genommen. Aus dem Wiener Wirtschaftsbund hieß es, man werde sich den Obmann „sicher nicht herausschießen lassen“. Auch Kriz-Zwittkovits stärkte dem Obmann den Rücken.
Sie selbst war in den Gesprächsprotokollen erwähnt worden. Den Angaben zufolge sagte Ruck, er habe Kriz-Zwittkovits „befohlen“, Rucks Sohn die Kandidatur für die ÖVP Wien-Döbling zu überlassen. Diese hatte dementiert, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe, und stellte sich hinter Ruck.
Kritik vom Kanzler abwärts
Doch es gab auch laute Kritik, sowohl von außen als auch aus der ÖVP hagelte es Rücktrittsaufforderungen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte „Aufklärung“ und „Konsequenzen“ gefordert.
Auch Kritik an Wiens Bürgermeister wurde laut, da er sich nicht gegen Ruck stellte. „Ich kenne den Wortlaut dieser Gespräche nicht, ich war ja auch nicht dabei“, so Ludwig. Er kenne Ruck jedenfalls anders, nämlich als umsichtigen und vertrauensvollen Gesprächspartner.
Herkunft unklar
Wer die Gesprächsprotokolle, die auf einer Audioaufnahme basieren, angefertigt hat, ist weiter unklar. Die Unterhaltung soll in Rucks Weinkeller mit drei weiteren Personen stattgefunden haben: ein Mitarbeiter, der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) und der Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) Wien, Marko Fischer. Inzwischen unterfertigten alle drei eidesstattliche Erklärungen, dass sie keine geheimen Aufnahmen gemacht hätten.
Erleichterung bei Stocker und Schultz
Erste Reaktionen auf Rucks Abgang ließen am Donnerstag nicht lange auf sich warten. „Wir haben Walter Ruck vergangene Woche einstimmig aus der Volkspartei ausgeschlossen. Ich begrüße, dass er jetzt auch den überfälligen Schritt gesetzt hat, als Präsident der Wirtschaftskammer Wien und des Wirtschaftsbundes Wien zurückzutreten“, so Kanzler Stocker.
Auch die Präsidentin von Wirtschaftskammer und ÖVP-Wirtschaftsbund, Martha Schultz, begrüßte Rucks Entscheidung. Er habe den richtigen Schritt gesetzt und Verantwortung übernommen.
Bürgermeister Ludwig strich die gemeinsamen Erfolge von Stadt und Wiener Kammer hervor. Er bedankte sich bei Ruck „für die langjährige Zusammenarbeit“ und drückte Freude auf die Zusammenarbeit mit Kriz-Zwittkovits aus.
FPÖ und Grüne wollen Aufklärung zu AUVA
„Ruck geht, aber das schwarz-rote System der Packelei und des Postenschachers bleibt“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Eine Konsequenz müsse jedenfalls das „Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer“ sein.
Laut dem Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp steht Rucks Abgang in Zusammenhang mit dem „Kurier“-Bericht, der Absprachen zwischen Ruck und Ludwig bei einem millionenschweren Bauprojekt der AUVA belegen soll. Man werde deshalb eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung einbringen.
Von den Wiener Grünen hieß es: „Bemerkenswert ist, dass sich alle von Ruck distanziert haben – nur Bürgermeister Ludwig hält ihm weiterhin die Stange“, so die Landespartei. Auch sie verlangte Aufklärung, ob und welche Absprachen es beim Projekt für das Meidlinger Unfallkrankenhaus gegeben hat.
Rathaus weist Vorwürfe zurück
In den Büros des Bürgermeisters und der zuständigen Stadträtin Ulrike Sima (SPÖ) wurden die Vorwürfe rund um das Projekt AUVA-Trauma- und Rehazentrum in einer Stellungnahme zurückgewiesen. Es seien alle bei Widmungsverfahren üblichen vorschriftsmäßigen Stationen durchlaufen worden, wegen der Dimension und Auswirkung auf das Stadtbild habe die AUVA außerdem einen Architekturwettbewerb durchgeführt. Das gesamte Verfahren habe drei Jahre gedauert, hieß es in der Stellungnahme, die der APA vorlag.
Ein von Ruck erwähnter „Einseiter“ zu einer Absprache mit dem Bürgermeister ist in dessen Büro „keiner bekannt“, hieß es in der Stellungnahme, die der APA vorlag. Ruck hatte laut dem Zeitungsbericht behauptet, er habe Ludwig „einen Einseiter fertig gemacht“ und „innerhalb von einem Monat war das alles durch, was normalerweise drei Jahre dauert“.
„Überfällig“
„Überfällig“ nannte Wiens ÖVP-Chef Markus Figl den Schritt. „Die Wienerinnen und Wiener verdienen sich eine andere Art von Politik als das alte System von Ludwig und Ruck.“
Der Rücktritt sei ein wichtiger Schritt, so Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS). Nun müsse die angekündigte Reform der Kammer Fahrt aufnehmen.