Tagelang verweigerte Ruck Konsequenzen, daher kam sein Abgang am Donnerstag dann doch überraschend. Er werde als Obmann des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbunds und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) zurücktreten und sich ins Privatleben zurückziehen, wie es in einer knappen Aussendung hieß.

Beide Positionen übernimmt nun Rucks bisherige Stellvertreterin Margarete Kriz-Zwittkovits. Sie gelobte, „möglichst rasch einen Neubeginn zu organisieren und das verlorene Vertrauen wiederherzustellen sowie den laufenden Reformprozess zügig und umsichtig umzusetzen".

ÖVP und Kammer erleichtert

In der ÖVP reagierte man erleichtert: „Wir haben Walter Ruck vergangene Woche einstimmig aus der Volkspartei ausgeschlossen“, reagierte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). „Ich begrüße, dass er jetzt auch den überfälligen Schritt gesetzt hat, als Präsident der Wirtschaftskammer Wien und des Wirtschaftsbundes Wien zurückzutreten.“

Die ÖVP Wien betonte in einer Aussendung, sie habe sich von Beginn an von Rucks kolportiertem Politikverständnis und frauenfeindlichen Aussagen distanziert. Die Wienerinnen und Wiener hätten Besseres als „das alte System von Ludwig und Ruck“ verdient, die Kammer müsse nun Vertrauen wiederherstellen und die notwendigen Reformen umsetzen.

Auch die Präsidentin von Wirtschaftskammer und ÖVP-Wirtschaftsbund, Schultz, begrüßte Rucks Entscheidung. Er habe den richtigen Schritt gesetzt und Verantwortung übernommen. Sie sei bereits mit Kriz-Zwittkovits im Gespräch und freue sich, „dass sie bereit ist, konstruktiv und aktiv an den Reformbemühungen mitzuarbeiten“, so Schultz.

Appelle für Reformen

Bürgermeister Ludwig strich die gemeinsamen Erfolge von Stadt und Wiener Kammer hervor. Er bedankte sich bei Ruck „für die langjährige Zusammenarbeit“ und drückte Freude auf die Zusammenarbeit mit Kriz-Zwittkovits aus.

„Ruck geht, aber das schwarz-rote System der Packelei und des Postenschachers bleibt“, sagte hingegen FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Eine Konsequenz müsse jedenfalls das „Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer“ sein.

Die Grünen stellten infrage, wieso Ludwig Ruck bis zuletzt Rückendeckung gegeben habe. „Wenn Posten in Hinterzimmern ausgepackelt werden, beschädigt das das Vertrauen in Politik und Demokratie. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf vollständige Transparenz und lückenlose Aufklärung“, so Frauensprecherin Meri Disoski.

Der Rücktritt sei ein wichtiger Schritt, sagte Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS). Nun müsse die angekündigte Reform der Kammer Fahrt aufnehmen.

Neue Leaks bringen neue Vorwürfe

In den Fokus rückte aber auch eine andere Facette der Angelegenheit rund um Ruck. Nachdem „profil“ und „Krone“ vor einer Woche aus einem Gesprächsprotokoll abschätzige Aussagen Rucks zitiert hatten und die Causa ins Rollen brachten, berichtete der „Kurier“ nun über weitere Passagen.

Darin soll Ruck von angeblichen Interventionen bei Wiens Bürgermeister Ludwig im Zusammenhang mit dem Unfallkrankenhaus Meidling gesprochen haben. Ruck hatte laut dem Zeitungsbericht behauptet, er habe Ludwig „einen Einseiter fertig gemacht“ und „innerhalb von einem Monat war das alles durch, was normalerweise drei Jahre dauert“. Ludwig stand schon zuvor in der Kritik, weil er sich hinter Ruck gestellt hatte.

FPÖ Wien mit Sachverhaltsdarstellung

Die Wiener Landesparteien von FPÖ und Grünen forderten am Donnerstag darüber Aufklärung. Derzeit komme ein Skandal nach dem anderen an die Öffentlichkeit, und das sei „nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp bei einer Pressekonferenz.

Rucks Abgang stellte er in direkten Zusammenhang mit dem „Kurier“-Bericht, der Absprachen zwischen Ruck und Ludwig bei einem millionenschweren Bauprojekt der AUVA belegen soll. Im Raum stünden u. a. Korruption, Amtsmissbrauch und eine Umgehung ordnungsgemäßer Verfahren, sagte Nepp. Man werde deshalb eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung einbringen.

Für die Wiener Grünen geriet Ludwig durch die neuen Vorwürfe „noch weiter in Erklärungsnot“. Auch sie verlangten Aufklärung, ob und welche Absprachen es beim Projekt beim Meidlinger Unfallkrankenhaus gegeben hat. „Der Bürgermeister kann sich keinen weiteren Tag in Schweigen hüllen. Er muss für Aufklärung sorgen und sich auch endlich zu den schweren Vorwürfen von Postenschachern bis hin zu den frauenverachtenden Aussagen äußern“, so Parteichef Peter Kraus und Frauensprecherin Julia Malle.

Rathaus dementiert

In den Büros des Bürgermeisters und der zuständigen Stadträtin Ulrike Sima (SPÖ) wurden die Vorwürfe rund um das Projekt AUVA-Trauma- und Rehazentrum in einer Stellungnahme zurückgewiesen. Es seien alle bei Widmungsverfahren üblichen vorschriftsmäßigen Stationen durchlaufen worden, wegen der Dimension und Auswirkung auf das Stadtbild habe die AUVA außerdem einen Architekturwettbewerb durchgeführt.

Das gesamte Verfahren habe drei Jahre gedauert. Ein von Ruck erwähnter „Einseiter“ zu einer Absprache mit dem Bürgermeister ist in dessen Büro „keiner bekannt“, hieß es in der Stellungnahme, die der APA vorlag.

Herkunft weiter unklar

Ruck selbst trat am Donnerstag nicht an die Öffentlichkeit. Er hielt sich in der Causa allgemein mit öffentlichen Aussagen zurück. Angesicht seines bevorstehenden ÖVP-Parteiausschlusses hatte er am vergangenen Freitag aber eine „Kampagne“ gegen sich beklagt, ohne die medial kolportierten Aussagen klar zu dementieren. Er könne diese nicht bestätigen.

Innerhalb der WKW hatte er bis zuletzt Rückhalt. Auch Kriz-Zwittkovits rückte in den ersten Tagen noch zu Rucks Verteidigung aus.

Wer die Gesprächsprotokolle, die auf einer Audioaufnahme basieren, angefertigt hat, ist weiter unklar. Die Unterhaltung soll in Rucks Weinkeller mit drei weiteren Personen stattgefunden haben: ein Mitarbeiter, der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) und der Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) Wien, Marko Fischer. Inzwischen unterfertigten alle drei eidesstattliche Erklärungen, dass sie keine geheimen Aufnahmen gemacht hätten.