Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin nimmt nun auch die politische Diskussion in Österreich über den Umgang mit Gefährdern Fahrt auf.
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl will die Verwendung einer Fußfessel für potenzielle Attentäter diskutieren. Diesen Vorschlag werde man in Gesprächen mit den Regierungspartnern SPÖ und NEOS einbringen, kündigte er in einer Pressekonferenz heute an.
Gödl: Messengerüberwachung erster Schritt
„Die Fußfessel für Gefährder halte ich für richtig“, so Gödl, der auch Sicherheitssprecher seiner Fraktion ist. Daher werde man – auch im Hinblick auf den Anschlag in Berlin – den Rechtsbestand ändern. Ein erster dahingehender Schritt sei bereits die Messengerüberwachung gewesen. Die Fußfessel für Gefährder sei daher eine „logische Fortentwicklung“ im Vorgehen gegen Terrorismus.
Auch ein GPS-Armband, wie es Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erwähnt hatte, kann sich Gödl im Bereich der Gefährder vorstellen: „Auch das wäre aus meiner Sicht ein gangbarer Weg.“
SPÖ gesprächsbereit
Gesprächsbereit zeigte sich umgehend die SPÖ. „Der Schutz von Frauen und die Sicherheit unseres Landes haben höchste Priorität. Deswegen ist die Einführung einer Fußfessel bzw. eines GPS-Armbandes für Gewalttäter eine notwendige Weiterentwicklung des Gewaltschutzes und der Sicherheitsarchitektur in Österreich“, sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Gemeinsam mit Innen- und Justizministerium habe ihr Ressort dazu bereits eine Arbeitsgruppe initiiert.
„Im Regierungsprogramm ist die Prüfung weiterer freiheitsbeschränkender Maßnahmen gegen Gefährder und Gewalttäter vorgesehen“, sagte auch NEOS-Generalsekretär und -Sicherheitssprecher Douglas Hoyos.
Bei so einer grundrechtsintensiven Maßnahme müsse die gesetzliche Umsetzung aber wohlüberlegt sein und genauestens geprüft werden, ergänzte er. „Wir warten daher auf einen konkreten Gesetzesentwurf, über den dann diskutiert werden kann.“
Schlagabtausch bei Asylpolitik
Gödl hatte auch die „stringente, konsequente Asylpolitik“ seiner Partei betont und auf die jüngsten von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) veröffentlichten Zahlen verwiesen. Die Zahl der Asylanträge befinde sich derzeit auf dem niedrigsten Niveau seit rund 23 Jahren. Auch der ÖVP-Klubchef sah die „Asylwende“ als gelungen an.
Ein „Ablenkungsmanöver vom Totalversagen“ Karners in der Asyl- und Migrationspolitik ortete ein weiteres Mal die FPÖ. Sicherheitssprecher Gernot Darmann forderte stattdessen einen „radikalen Kurswechsel“ in der Sicherheits- und Asylpolitik.