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Karner berät mit dänischem Migrationsminister in Wien
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wird morgen den dänischen Migrationsminister Morten Bödskov zu einem Arbeitsgespräch in Wien empfangen. Im Zentrum der Debatte wird laut seinem Büro die Umsetzung von …
Moped bis Traktor – der Fuhrpark der Polizei
Die typischen silberfarbenen Polizeiautos mit blau-roten Streifen und Blaulicht auf dem Dach kennen alle. Doch neben den Streifenwagen hat die Polizei noch viele weitere Dienstfahrzeuge. Insgesamt bet…
E-Scooter: Hanke denkt an Verschärfungen bei Helmpflicht
Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) denkt bei den seit Mai geltenden strengeren Regeln für E-Scooter bereits über Verschärfungen nach. Ein Beispiel dafür wäre, die Helmpflicht bei E-Scootern von 16 Jah…
ÖVP will Fußfessel für Gefährder
Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin nimmt nun auch die politische Diskussion in Österreich über den Umgang mit Gefährdern Fahrt auf. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl …
Kein Schutzstatus mehr für wehrfähige Ukrainer
Wehrpflichtige Männer sind in Zukunft vom besonderen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgenommen: Der Rat der EU-Länder nahm eine entsprechende Entscheidung gestern in Brüssel formell an.…
Aufregung um Feier für Ex-Minister Strasser
Ein vom Innenministerium ausgerichtetes und bezahltes Geburtstagsfest für dessen ehemaligen Hausherren und späteren EU-Parlamentarier Ernst Strasser sorgt für Aufregung bei FPÖ und NEOS. Wie eine parl…
Hassverbrechen: Weltanschauung und Herkunft als Motive
Die Weltanschauung und die nationale bzw. ethnische Herkunft waren 2025 die häufigsten Motive für vorurteilsmotivierte Straftaten. Das geht aus dem heute veröffentlichten „Lagebericht Hate-Crime“ des …