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Stocker fordert Verwaltungseinsparungen wie in Österreich
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fordert in der Diskussion über den künftigen Finanzrahmen von der EU Verwaltungseinsparungen. „Wir sparen in Österreich 15 Prozent in der Verwaltung ein, ich erwa…
EU berät in Krisensitzung über Ceuta
Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den Vorgängen befassen. Die irische EU-Ratspräsidentschaft kündigte am Samstag auf der Plattform X eine Videokonferenz z…
Grüne kritisieren fehlende KI-Aufsicht
Die Grünen kritisieren, dass Österreich bisher keine KI-Aufsicht eingerichtet hat. Laut dem „AI Act“ mussten die EU-Staaten diese bis 2. August 2025 benennen, am Sonntag startet die nationale Durchset…
Bauer will Zahl der EU-Kommissare reduzieren
Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat eine Debatte über die Zahl der EU-Kommissare angestoßen. Sie frage sich, „ob diese exorbitant hohe Zahl an Kommissaren mit all den Stäben und Dienststellen wir…