Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat heute im Ö1-Interview gesagt, das Klimaschutzgesetz „müsse auf den Tisch“ und rief dazu auf, „Blockaden zu lösen, damit wir endlich in Begutachtung gehen können“. Das Gesetz ist in der Koalition aber auch in der ÖVP selbst Gegenstand intensiver Diskussionen.
Gefragt nach seiner Einschätzung der aktuellen Lage für die heimische Landwirtschaft sagte der Minister, es gebe eine „historische Dürrekatastrophe“. Er nehme die Krise „sehr ernst“, so Totschnig, und wolle sich für „außerordentliche Mittel“ für die Bauern und Bäuerinnen einsetzen.
Er sei in den vergangenen Tagen viel in Österreich unterwegs und immer in Kontakt und Austausch nicht nur mit Betroffenen, sondern auch mit den Medien gewesen, konterte Totschnig Vorwürfe, wonach er zuletzt wenig sichtbar gewesen sei.
NEOS sieht Verantwortung bei Totschnig
NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard schrieb in einer Aussendung, es sei „erfreulich“, dass Totschnig sage, „dass jetzt ein Klimagesetz auf den Tisch muss – es liegt allerdings an ihm, es auf den Tisch zu legen“. Österreich brauche ein Klimagesetz, „das diesen Namen auch verdient“. Dadurch entstehe „die Planungssicherheit, die Menschen, Betriebe und der gesamte Wirtschaftsstandort, inklusive der Landwirtschaft, benötigen“, so Bernhard.
Von der NGO Global 2000 hieß es, dass sich Totschnig gegen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung „durchsetzen“ müsse. „Ein wirksames Klimaschutzgesetz, wie es der Minister heute fordert, könnte seit Jahren beschlossen sein. Wenn Totschnig von ‚Blockaden‘ spricht, kann das nur an die eigenen Reihen gerichtet sein“, so Hannah Keller von Global 2000.