Die Regierung ist beim Dürrehilfspaket für die Bauern und Bäuerinnen nicht einig. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) telefonierten dazu gestern, weitere Gespräche auf politischer Ebene sind vorgesehen, eines gab es heute.

Totschnig hatte zuletzt Hilfsgelder auch für unversicherte Landwirte versprochen. SPÖ und NEOS sehen das kritisch und verwiesen auf die angespannte Budgetlage. Beide Parteien drängen auch auf die Vorlage des Klimagesetzes.

Der Gesamtschaden für die Landwirtschaft durch die enorme Trockenheit beläuft sich laut Schätzung der Hagelversicherung auf rund eine Milliarde Euro, wovon der Spezialversicherer nur rund 400 Millionen Euro abdeckt. Die Prognose umfasst den ausbleibenden Niederschlag bis 18. August und kann sich noch erhöhen.

Bund unterstützte Versicherungsprämien

Derzeit sind in Österreich rund 80 Prozent der Ackerflächen, aber lediglich 40 Prozent der Grünlandflächen gegen Dürre versichert. Bund und Länder unterstützten die Prämien im Jahr 2025 mit rund 160 Millionen Euro (55 Prozent Zuschuss).

Auch unter den Bauern sorgt das geplante Hilfspaket für Diskussionen: Die „Geschnapsten“ dürften jene Bauern, die sich selbst gegen Dürre versichert hätten, nicht sein, sagte Salzburgs Landwirtschaftskammerpräsident Rupert Quehenberger den „Salzburger Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe).

NEOS und SPÖ sehen wenig budgetären Spielraum

Für NEOS geht es beim Hilfspaket auch um „die längerfristige Perspektive“. „Wer sich versichert, darf nicht schlechter aussteigen.“ Beim Bauernhilfspaket müsse es „auch um Prävention gehen, nicht nur um Symptombekämpfung“. Die Partei sieht wie Fiskalratschef Christoph Badelt wenig budgetären Spielraum für die Dürrehilfen.

Für die SPÖ müssen sich die Bauernhilfen an den Kriterien „Treffsicherheit, Sparsamkeit, Langfristigkeit“ orientieren. „Wir wollen keine Überförderung wie in der Vergangenheit“, so SPÖ-Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt in einer Stellungnahme. Es sei nicht sinnvoll, wenn für unversicherte Betriebe nun die öffentliche Hand den Schaden zahle.

Für die SPÖ wäre es eine Option, die Dürrebauernhilfen aus dem „Agrardieseltopf“ zu zahlen und damit die Treibstoffförderung für Landwirte zu reduzieren. Totschnig will die Budgetmittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die Dieselsteuerbegünstigung für Bauern nicht als Dürrehilfe umwidmen.

Landwirtschaftskammer-Österreich-Chef Josef Moosbrugger sagte im ORF grundsätzlich, dass es nicht sein könne, dass „Hunderttausende Bauernfamilien im Stich gelassen“ würden.

WIFO-Experte rechnet mit höheren Versicherungsprämien

Landwirte müssen sich nach der Einschätzung von WIFO-Ökonom Thomas Url in den kommenden Jahren auf höhere Tarife für die Dürreversicherung einstellen. „Das muss nicht schon im nächsten Jahr geschehen, aber angesichts sich häufender Extremwetterereignisse und steigender Schäden durch Trockenheit ist damit zu rechnen“, sagte der Versicherungsexperte im Gespräch mit der APA. Eine Versicherungspflicht gegen Dürreschäden lehnt er allerdings ab.