Justizministerium
Ministerium einer Regierung, das für die Justiz zuständig ist
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Spionagegesetz lässt weiter auf sich warten
Die Verschärfung des Spionagegesetzes lässt auf sich warten. Im April legte das Justizministerium einen Entwurf vor, derzeit befindet sich das Gesetz in der politischen Koordinierung der Regierung. Zi…
Vergewaltigungsvideos: Österreich nun bei „Operation Medusa“
Mit dem Fall Gisele Pelicot sind erstmals Vergewaltigungsnetzwerke in die große Öffentlichkeit gerückt. Seither wurden etliche solcher Missbrauchsnetzwerke aufgedeckt, auch in Österreich gab es Fälle.…
Jurist sieht keine Grundlage für „Auszeit-WG“
„Ein Haus mit zwei Plätzen ist kein Heim“, sagte Mayer der APA mit Verweis auf das maßgebliche Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG). Dort ist eine Mindestkapazität von drei Plätzen vorgesehen. In der WG k…
„Auszeit-WG“: Gericht überprüft Anhaltung
„Dabei wurde die Freiheitsbeschränkung vorläufig als zulässig beurteilt“, hieß es von der für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Magistratsabteilung 11 (MA 11) zur APA. Das Gericht muss nun binnen 14…
Steiermark wendet sich an Justizministerin
Rund 180 Justizwache-Planstellen fehlen österreichweit, viele offene Stellen bleiben lange unbesetzt. Die Folgen sind steigende Belastungen für die Beamten, zunehmende Krankenstände und Personalabwand…
Pilnacek-U-Ausschuss: Presserat fordert Sensibilität
Der Presserat fordert Medienvertreterinnen und -vertreter dazu auf, im Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen rund um das Ableben des Ex-Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, auf…
Gerichtsgebühren steigen erneut: Anwälte verärgert
Die Gerichtsgebühren steigen mit heute erneut um knapp sechs Prozent. Eine entsprechende Verordnung hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Freitag erlassen. Betroffen sind alle festen Gebührensätz…
Rassistische „L’amour toujours“-Gesänge Fall für Justiz
Das Singen des Partyhits „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino in abgeänderter rassistischer Form beschäftigt die Justiz österreichweit. Wie heute bekanntwurde, berichtete das Justizministerium in ei…
Streit um Wählerüberprüfungen: Trump ruft Supreme Court an
Wenige Monate vor den US-Zwischenwahlen will Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen. Das Justizministerium reichte einen entsprechenden Eila…
US-Berufungsgericht blockiert Trumps Erlass zu Briefwahl
Ein US-Berufungsgericht hat die Umsetzung eines Erlasses von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln in 23 Bundesstaaten vorerst gestoppt. Das Gericht in Boston lehnte gestern eine…
Paramount setzt Warner-Übernahme vorerst aus
Der Hollywood-Konzern Paramount setzt den Kauf des Konkurrenten Warner Brothers nach einer Wettbewerbsklage von zwölf US-Bundesstaaten vorerst aus. Die Übernahme solle erst nach einer Entscheidung zu …