Die Regierung hat sich mitten in der Hitzewelle darauf verständigt, Vorkehrungen gegen hohe Temperaturen in Wohnungen und Schulen zu erleichtern. Die entsprechenden Pläne waren bereits länger bekannt, heute verabschiedete man einen gemeinsamen Ministerratsvortrag.
Erleichtert werden soll demzufolge die Zulassung von Klimaanlagen, indem die Genehmigungspflichten reduziert werden. An älteren Schulen soll baulich nachgerüstet werden.
Die Regierung argumentiert, dass nach derzeitiger Rechtslage teils beträchtliche Hürden für Mietende bzw. Wohnungseigentümer und -eigentümerinnen bestünden, die Hitzeschutzmaßnahmen umsetzen oder Vorrichtungen zur Kühlung ihrer Wohnung bzw. ihres Geschäftslokals errichten wollten.
Diesen bürokratischen Hürden soll nun mit einer Gesetzesänderung entgegengewirkt werden. Der entsprechende Entwurf soll gemäß der heutigen Verständigung im Herbst vorliegen.
Maßnahmen für Schulen werden ausgearbeitet
Hitzeschutzmaßnahmen sind auch für den Bereich Bildung vorgesehen. Anhand der festgelegten Hitzewarnstufen von GeoSphere Austria sollen Maßnahmen nach Regionen getroffen werden können, um bei besonderer Hitzebelastung zu reagieren.
Die Bundesregierung erarbeitet dazu in Abstimmung mit den Schulpartnern und den Bundesländern die notwendigen rechtlichen Grundlagen, um für nächsten Sommer entsprechend gerüstet zu sein.
Das Bildungsministerium will auch einen Schwerpunkt im Bereich der baulichen Nachrüstung älterer Bestandsgebäude setzen. Die Maßnahmen umfassen beispielsweise den nachträglichen Einbau von Beschattungsvorrichtungen, einen Fenstertausch an Fassaden mit besonderer Hitzebelastung sowie das Aufbringen von Hitzeschutzfolien, aber auch Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen in Schulhöfen.