Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS will unter anderem die Zulassung von Klimaanlagen beschleunigen, indem Genehmigungspflichten reduziert werden. Nach derzeitiger Rechtslage gebe es teils beträchtliche Hürden für Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümern, die Hitzeschutzmaßnahmen umsetzen oder Vorrichtungen zur Kühlung ihrer Wohnung bzw. ihres Geschäftslokals errichten wollten, hieß es.
Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer, die in der Wohnung eine Klimaanlage einbauen möchten, benötigen aktuell die Genehmigung aller anderen Eigentümerinnen und Eigentümer im Haus. Eine gerichtliche Durchsetzung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Diesen bürokratischen Hürden soll nun mit einer Gesetzesänderung entgegengewirkt werden. Der entsprechende Entwurf soll laut Regierung im Herbst vorliegen.
Maßnahmen für Schulen werden ausgearbeitet
Hitzeschutzmaßnahmen sind auch für den Bereich Bildung vorgesehen. Anhand der festgelegten Hitzewarnstufen von GeoSphere Austria sollen Maßnahmen nach Regionen getroffen werden können, um bei besonderer Hitzebelastung zu reagieren. Die Bundesregierung erarbeitet dazu in Abstimmung mit den Schulpartnern und den Bundesländern die notwendigen rechtlichen Grundlagen, um für nächsten Sommer entsprechend gerüstet zu sein.
Als Beispiele wurden das Aussetzen von Sportunterricht und die Verschiebung von schriftlichen Leistungsfeststellungen genannt, in Extremfällen sollen auch kürzere Unterrichtsstunden, längere Pausen bzw. ein früherer Unterrichtsschluss möglich sein.
Das Bildungsministerium will auch einen Schwerpunkt im Bereich der baulichen Nachrüstung älterer Bestandsgebäude setzen. Die Maßnahmen umfassen beispielsweise den nachträglichen Einbau von Beschattungsvorrichtungen, einen Fenstertausch an Fassaden mit besonderer Hitzebelastung und das Aufbringen von Hitzeschutzfolien, aber auch Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen in Schulhöfen.
Bei 50 Bundesschulen (AHS, Berufsbildende mittlere und höhere Schulen/BMHS) sollen nachträglich Beschattungsvorrichtungen eingebaut, bei Fassaden mit besonderer Hitzebelastung die Fenster getauscht, Hitzeschutzfolien angebracht oder Schulhöfe entsiegelt oder begrünt werden. Nachdem die Sanierung von Schulen ohnehin kontinuierlich stattfinde, könne man die Maßnahmen aus dem laufenden Budget finanzieren, hieß es gegenüber der APA.
Regierung: Hürden abbauen
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) erklärte in einer Aussendung, dass die zunehmenden Hitzetage für manche eine veritable Gesundheitsgefahr darstellten. Genauso wie es selbstverständlich sei, dass die Wohnungen im Winter warm seien, müsse man dafür Sorge tragen, Kühlung im Sommer zu ermöglichen.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) plädierte dafür, Hürden für wirksame Hitzeschutzmaßnahmen abzubauen und den Menschen einfache Lösungen zu ermöglichen.
Mit dem Vorhaben werde auch die thermisch-energetische Sanierung erleichtert, betonte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP). Gut gedämmte Gebäude reduzierten im Sommer das Aufheizen der Räume, sodass es länger kühl bleibe.
Kritik aus FPÖ und Wirtschaftskammer
Kritik kam von den Freiheitlichen und aus der Wirtschaftskammer. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker „hoppelt“ die „Verliererampel“ der Themenlage hinterher und simuliere Handeln. Besonders zynisch sei der Vorschlag der Regierung, die rechtlichen Hürden für den Einbau von Klimaanlagen zu senken.
Der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer verwies darauf, dass Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Ressorts, der Sozialpartner und Fachleute seit dem Frühling an einer umfassenden Sanierungsstrategie arbeiteten. Indem der Hitzeschutz aus dem Gesamtprozess herausgelöst werde, würden bestehende Gespräche und die Expertise der Arbeitsgruppe umgangen.
Grüne fordern Hitzegipfel
Grünen-Chefin Leonore Gewessler fand die Ankündigungen völlig unzureichend, seien diese doch nur eine Wiederholung der Ansagen von vor zwei Monaten. Bereits am Dienstag hatte die Partei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) aufgefordert, noch im August einen Hitzegipfel einzuberufen. Mit Ländern, Gemeinden und Fachleuten – auch aus Wasserwirtschaft und Katastrophenschutz – soll „ein konkreter Maßnahmenplan gegen extreme Hitze und Wasserknappheit“ erarbeitet werden.
Für Stocker sei die aktuelle Hitzewelle Thema bei seinen „Gesprächen in den Bundesländern“, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt. Der Fokus liege nun vor allem auf der Wasser- und Energieversorgung, dem Gesundheitssystem und der Landwirtschaft. Die Regierung sei mit den besonders betroffenen Bereichen in enger Abstimmung.
NGOs: Tempo bei Klimaschutz nötig
Umwelt- und Klimaschutzorganisationen forderten von der Regierung Tempo bei der Umsetzung von klimapolitischen Maßnahmen. Greenpeace begrüßte die von der Regierung verabschiedeten Schritte. Der Vorstoß greife jedoch viel zu kurz, solange Klimageräte das Problem nur auf die Straße verlagerten, hieß es seitens der NGO.
„Wir befinden uns in einer Notlage. Nichts davon ist normal. Nichts davon müsste so sein. Doch die politische Antwort bleibt aus“, sagte Veronika Müller von „Fridays For Future“. Die Organisation hielt Dienstagabend eine Kundgebung vor dem Parlament ab, an der sich 700 Personen beteiligten. Gefordert wurde neuerlich ein wirksames Klimagesetz.
Für die Umweltschutzorganisation Global 2000 handle die Regierung „plan- und tatenlos“. Statt Klimaschutzgesetz und Maßnahmenbudget „schaut die Bundesregierung tatenlos zu, während Österreich unter Rekordhitze leidet“, sagte Hannah Keller von Global 2000.
Künstlerinnen und Künstler wie Ursula Strauss, Stefanie Reinsperger, Michael Ostrowski und Robert Palfrader wandten sich unterdessen in einem offenen Brief an die Politik. „Politisches Nichthandeln angesichts einer wissenschaftlich eindeutig belegten Krise ist keine neutrale Entscheidung“, heißt es in dem Papier, das auf wirksamen Klimaschutz pocht.