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Zadic

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Bundesstaatsanwaltschaft 1 EU-Kommission 1 ÖVP 1 SPÖ 1 NEOS 1 Freitag 1 Wien 1 Grünen 1 Verfassungsdienst 1 Heinz Mayer 1 Bundesregierung 1 Justizministerin 1

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ORF news · 2026-07-24T13:25:16+02:00

Grüne verweigern Zustimmung

Seit Jahren wurde eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft gefordert, unter anderem von der EU-Kommission. Kürzlich verkündete die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS nach zähen Verhandlungen eine Einigu…

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