Es war ein zähes Ringen um die Wehrdienstreform bei der Regierungssitzung in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim. Die Kompromisslösung lautete letztendlich sechs Monate plus drei. „Das bedeutet, der Grundwehrdienst dauert sechs Monate und drei Monate gibt es zusätzlich. Wie das dann verteilt wird, wird eine Frage dessen sein, was Experten hier an sinnvollen Vorschlägen in die Gesetzwerdung einbringen“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).
Expertenrundenvorschlag wurde nicht umgesetzt
Der Vorschlag der Expertenrunde zum Thema Wehrdienst war ein anderer – hier wurde im Vorfeld das Modell bestehend aus acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen empfohlen. Den am Montag präsentierten Kompromiss respektiert man: „Ich hätte mir durchaus mehr Mut gewünscht, daraus mache ich keinen Hehl. Klar ist, es ist deutlich besser, was jetzt kommt als der Status quo“, so der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder.
„Leitprinzip“ sei „die Stärkung des Wehrdienstes und der Landesverteidigung“ gewesen. Mit dem Stufenmodell folge man den Empfehlungen der Wehrdienstkommission, so Stocker: „Mit diesen Maßnahmen schützen wir unser Land und die Menschen in unserem Land“ – mehr dazu in: Koalition einigt sich auf Wehrdienstreform, news.ORF.at; 27.07.2026).
Künftig 1.000 Euro monatlich und Urlaubsanspruch
Der SPÖ in der Bundesregierung ging es vor allem um eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes. Mit der Anhebung der finanziellen Vergütung auf 1.000 Euro pro Monat sei das laut Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gelungen: „Zum ersten Mal führt man beim Bundesheer auch ein paar Tage Urlaub ein.“
Zivildienst wird um zwei Jahre verlängert
Die Verlängerung des Zivildienstes um zwei Monate soll zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen. Die zusätzlichen zwei Monate können dann im Einvernehmen mit der jeweiligen Einrichtung auch flexibel absolviert werden. Ab 2028 soll eine sogenannte „Wehrdienst-Garantie“ greifen. Werde die jährliche Zahl der Grundwehrdiener von 15.000 um mehr als 7,5 Prozent unterschritten, soll der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft verpflichtend auf elf Monate angehoben werden, so Stocker.
FPÖ kritisiert Wehrdienstreform scharf
Schlagend werden soll die Neuregelung ab 1. Jänner 2027, dafür aber braucht es eine Zweidrittelmehrheit, die nur mit den Stimmen entweder der Freiheitlichen oder der Grünen zu erreichen ist. Mit dem Salzburger Nationlrat und Wehrsprecher der FPÖ, Volker Reifenberger dürfte das schwierig werden: „Hier wurde uns ein fauler Kompromiss präsentiert. Es ist ein Murks, es ist das Schlechteste aus drei Welten von den drei Regierungsfraktionen. Man hat kein Modell der Wehrdienstkommission umgesetzt, sondern man hat versucht, Rosinen zu picken.“
Die Kosten für die Wehrdienstreform seien noch nicht bezifferbar. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ= sprach in einer ersten Reaktion von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag.
Ministerrat in Salzburg: Regierung beschließt längeren Wehrdienst
Social Media Verbot unter 14 Jahren kommt
Ebenfalls festgelegt wurde, dass der Gesetzesentwurf zum Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige noch am Montag in Begutachtung und an die EU-Kommission zur Notifizierung geschickt wird. Das gab die Bundesregierung beim Sommerministerrat in Salzburg bekannt – mehr dazu in: Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 kommt (news.ORF.at; 27.07.2026).
Damit soll der Zugang zu Plattformen, die auf Suchtmechanismen basieren, für Kinder beschränkt werden, hieß es. Betroffen sind unter anderem Plattformen wie TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat. Messenger-Dienste wie WhatsApp sind nicht umfasst.