Sechs Monate zum Bundesheer, dann drei Monate lang Milizübungen: Das ist die Heeresreform, die am Montag von der Bundesregierung vorgestellt wurde – mehr dazu in Koalition einigt sich auf Wehrdienstreform (news.ORF.at).

„6 plus 3“ oder verstecktes „8 plus 1“?

Wann die drei Monate lang andauernden Truppenübungen stattfinden – also entweder gleich im Anschluss auf die sechs Monate Grundwehrdienst oder später –, ist aber noch offen. Der steirische Militärkommandant Heinz Zöllner meint dazu: „Wenn die Gesetze so gestaffelt werden, dass die Truppen über einen unmittelbaren Anschluss des Grundwehrdienstes stattfinden, kann man das auch für Ausbildungszwecke verwenden.“

Militärkommandant Heinz Zöllner im Gespräch

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Reform bei Wehrpflicht und Zivildienst geeinigt: Künftig soll es wieder verpflichtende Miliz-Übungen geben. Der Wehrdienst würde damit um drei Monate verlängert, beim Zivildienst soll vorerst eine freiwillige Verlängerung um zwei Monate möglich sein.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Montag auf Nachfrage von Journalisten einem de facto „8+1“-Modell aber eine Absage erteilt und sich für ein „6+3“-Modell ausgesprochen – die Milizübungen sollten demnach später verteilt stattfinden; die Details müssen aber eben noch ausgearbeitet werden – mehr dazu in Wehrdienstreform stößt auf geteiltes Echo (news.ORF.at)

Kunasek: „Minimalkompromiss“

Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek sieht die Reform kritisch: „Eigentlich ist es eine untaugliche Reform. Ich wäre ein Verfechter des Modells ‚8+2‘ gewesen. Das ist auch das Modell der Expertenkommission. Dabei hätten wir sichergestellt, dass die militärische Ausbildung vorangetrieben wird, auch leistbar und umsetzbar. Aber natürlich auch einhergehend mit einer Verlängerung des Zivildienstes. Alles andere ergibt keinen Sinn. Und jetzt haben wir ein Modell, das in Wahrheit niemand will – einen Minimalkompromiss einer Bundesregierung, die wie so oft sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner befindet.“

Dreierkoalition verlängert Wehrdienst

Der Grundwehrdienst soll wie bisher 6 Monate dauern, dazu kommen nun zusätzlich drei Monate verpflichtende Übungen. Der Sold steigt auf 1.000 Euro pro Monat. Der Zivildienst bleibt vorerst bei neun Monaten. Es braucht aber auch noch eine der beiden Oppositionsparteien für die nötige Zweidrittelmehrheit.

Durch eine Anhebung der finanziellen Vergütung auf 1.000 Euro und die Einführung von Urlaubstagen soll der Grundwehrdienst attraktiver gemacht werden.

Zivildienst: „Jeder Tag mehr hilft uns“

Neuerungen gibt es auch beim Zivildienst: Zu den derzeit geltenden neun Monaten kommen zwei Monate extra hinzu – allerdings auf freiwilliger Basis. Falls sich jedoch zu wenige Stellungspflichtige für den Präsenzdienst melden, soll ein Mechanismus greifen und die zwei Monate obligatorisch werden.

Der steirische Rotkreuz-Präsident Siegfried Schrittwieser erklärt: „Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass der Zivildienst um drei Monate verlängert wird, jetzt ist es nicht so. Aber jeder Tag und jedes Monat, den oder das wir mehr bekommen, hilft uns und der steirischen Bevölkerung. Und da muss ich sagen, okay, wenn das mehr wird, dann ist es nur zu begrüßen.“

Ab 2028 „Wehrdienst-Garantie“

Ab 2028 soll zudem eine sogenannte „Wehrdienst-Garantie“ greifen: Werde die jährliche Zahl der Grundwehrdiener von 15.000 um mehr als 7,5 Prozent unterschritten, soll der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft verpflichtend auf elf Monate angehoben werden. Die zusätzlichen zwei Monate können dann im Einvernehmen mit der jeweiligen Einrichtung auch flexibel absolviert werden.

Neuregelung soll mit Jänner 2027 in Kraft treten

Schlagend werden soll die Neuregelung ab 1. Jänner 2027. Nachdem es für die Verlängerung des Zivildienstes eine Zweidrittelmehrheit braucht, sind aber noch Verhandlungen mit der Opposition nötig.

Bundeskanzler Stocker zeigte sich am Montag jedenfalls über die erzielte Lösung zufrieden: Dieser seien „sehr lange und intensive Gespräche“ vorangegangen. „Leitprinzip“ sei „die Stärkung des Wehrdienstes und der Landesverteidigung“ gewesen. Mit dem Stufenmodell folge man den Empfehlungen der Wehrdienstkommission, so Stocker: „Mit diesen Maßnahmen schützen wir unser Land und die Menschen in unserem Land“.